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18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Mercedes aus Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge zurückrufen. Konkret geht es um Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse der Baujahre von 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor des Typs OM 626 und der …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In stürmischen Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Unversehrtheit von Autos, doch irgendwann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer für Hochwasserschäden an Kraftfahrzeugen aufkommt und wie solche Schäden abgewickelt werden können. …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Grundprinzip der Besteuerung bei Personengesellschaften Personengesellschaften wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen in Deutschland einem besonderen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Haftungsbescheid nach § 71 AO Der Haftungsbescheid nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ist ein zentrales Thema im deutschen Steuerrecht, das für viele Betroffene sowohl komplex als auch beunruhigend sein kann. Dieses rechtliche Instrument …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gründung und Führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten beinhaltet. Ein solcher Aspekt ist das sogenannte "Hin- und Herzahlen", das in § …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Firma eines Kaufmanns Die Firma ist gemäß § 17 I HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt . Sie dient der Identifizierung des Unternehmens und ist wichtig für den …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Verkauf eines Unternehmens ist ein komplexer Vorgang, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte berührt. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer können sich bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs im Ganzen …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Organschaft ist ein rein steuerrechtlicher Begriff, der sich auf die Zusammenfassung von zwei oder mehr rechtlich selbstständigen Unternehmen zu einer steuerlichen Einheit bezieht. Sie findet Anwendung in den Bereichen der …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das steuerrechtliche Haftungsverfahren in Deutschland ist ein spezieller Teil des Steuerrechts, der sich mit der Durchsetzung von Steueransprüchen gegenüber Dritten befasst, die nicht der eigentliche Steuerschuldner sind. …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterliste einer GmbH spielt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Unternehmensführung und Compliance. Sie dient als offizielles Dokument, das wichtige Informationen über die Gesellschafter und ihre Beteiligungen an der …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit der Austrittskündigung für einen Gesellschafter bei einer GmbH Die Möglichkeit für einen Gesellschafter, aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auszutreten, stellt eine wesentliche Komponente …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gründung einer Aktengesellschaft (AG) Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland stellt eine bedeutende Entscheidung für Unternehmer dar, die ihre Geschäftstätigkeit auf eine breitere finanzielle Basis stellen und von …
28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung in die Vertretung und Vertretungserfordernis in der GmbH Die Vertretung einer GmbH ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie definiert, wie eine Gesellschaft rechtlich handeln und Entscheidungen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zum Thema Steuerklassen Das deutsche Steuersystem ist bekannt für seine Komplexität, aber auch für seine Gerechtigkeit. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems sind die Steuerklassen. Sie spielen eine entscheidende Rolle …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Entscheidung, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zu beenden, kann verschiedene Gründe haben. Doch diese Entscheidung ist oft mit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden. Diese Entschädigung soll den …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Übersicherung einer Kreditsicherheit Die Sicherung von Krediten ist ein wesentlicher Bestandteil des Finanzwesens, sowohl für Kreditgeber als auch für Kreditnehmer. Eine adäquate Kreditsicherheit schützt die Bank vor …
15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Am Kapitalmarkt und der Realwirtschaft spielen Kreditsicherheiten eine zentrale Rolle, da sie dem Kreditgeber eine Absicherung gegen das Ausfallrisiko des Kreditnehmers bieten. Eine Kreditsicherheit ist ein Recht oder ein …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Sicherungsabtretung, auch Zession genannt, ist ein wesentliches Instrument im Kreditsicherungsgeschäft. Sie ermöglicht es Gläubigern, insbesondere Banken, ihre Kreditrisiken zu minimieren, indem Forderungen des …