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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kündigung einer Grundschuld durch die Bank ist für viele Kreditnehmer ein Horrorszenario. Im schlimmsten Fall kann die Kündigung der Grundschuld zur Zwangsvollstreckung führen, sodass Immobilieneigentümer ihr Haus oder ihre Wohnung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 4. November 2023 können alle Anträge und Dokumente, die beim serbischen Katasteramt einzureichen sind, ausschließlich in elektronischer Form über das dafür vorgesehene Webportal „eŠalter“ eingereicht werden. Im Einklang mit der …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Aus einer einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB wird insbesondere eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB, wenn jemand die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Gegenstandes begeht. Die Strafe einer gefährlichen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
In Deutschland werden zahlreiche Strafverfahren wegen Beleidigung geführt. Nicht selten sind es Polizeibeamte, die solche Strafverfahren einleiten, weil sie sich im Einsatz durch die Ausdrücke von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Ehre …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 222 StGB. Fahrlässigkeit ist dabei gegeben, wenn die im Verkehr …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB Wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte können strafbar sein. Jedoch fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, weshalb die …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwere Zwangsprostitution, § 232a StGB Der Tatbestand der Zwangsprostitution ist in § 232a StGB normiert und schützt neben der persönlichen Freiheit der Betroffenen auch das Recht auf individuelle sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Betäubungsmittelgesetz Im Betäubungsmittelstrafrecht können ganz empfindliche Strafen drohen. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist strafbar und kann gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) mit einer …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor? Wer gem. § 212 StGB wegen Totschlags verurteilt wird, dem droht nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren. In besonders schweren Fällen ist sogar auf …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord In § 211 Strafgesetzbuch (StGB) wird normiert, wann man sich des Mordes strafbar macht. Demnach ist derjenige Mörder, der mit einem Mordmerkmal tötet. Bestraft wird der Mord gemäß § 211 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Commerzbank mit Fehlern bei den Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliardarlehensverträgen Die Commerzbank hat bei Verträgen ab dem 21.03.2016 in vielen Fällen unklare Angaben zur Berechnung der …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Es gehört mehr denn je zu den aktuellsten und umstrittensten Problemen im Bankrecht. Darf die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen und wenn ja, in …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wohnimmobilienkreditrichtlinie und andere Ansätze, die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall zu bringen. § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nF Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Plusminus berichtet über Daimler im Abgasskandal Plusminus berichtete am 10.02.2021 über neue Erkenntnisse im Dieselskandal bei Daimler. Daimler tiefer in Dieselskandal verstrickt Bislang hat Daimler hartnäckig behauptet, im Dieselskandal …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immobiliendarlehensverträge zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 häufig widerruflich Darlehensnehmer, die einen Immobiliendarlehensvertrag (korrekt Immobiliardarlehensvertrag) zwischen dem 11.06.2010 und 20.06.2016 geschlossen haben, können …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Volkswagens Strategie bröckelt Die von Volkswagen medial forcierte Strategie, Eigentümer von Fahrzeugen mit EA 288 Motoren von Klagen mit der angeblichen Erfolglosigkeit abzuhalten, erleidet zunehmend Risse. OLG Naumburg sorgt für …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
VINTED Kunden im Visier von Kriminellen! Vinted (früher Kleiderkreisel) ist eine bei Verbrauchern beliebte Plattform, die insbesondere zum Verkauf Second-Hand Kleidung genutzt wird. Leider sind derart beliebte Plattformen regelmäßig auch …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen weiter erschreckend hoch Weiterhin hohe Eingangszahlen beim Missbrauch von Kreditkarten und dem Betrug im Online Banking beobachtet Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Sebastian Koch, Bad Nauheim. In diesem Zusammenhang …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Fallzahlen bei Kreditkartenbetrug auf unverändert hohem Niveau; Zahlungsdienstleister sind nicht in der Lage, die Schäden zu begrenzen Bei SALEO Rechtsanwälte im Referat für Bankrecht sind unverändert hohe Eingangszahlen zu beobachten, Es …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Fälle weiter hoch Weiter melden sich täglich neue Geschädigte von Kreditkartenbetrug und Online Banking Betrug bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit inzwischen mehr als 600 Verfahren in diesem Bereich. In …