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21.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Employees may refuse to participate in meetings with HR in certain cases! According to a decision of the Federal Labour Court (case number: 2 AZR 606/08), an employee is not obliged to be available for every interview with the employer. The …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kündigung trotz Schwangerschaft? Unwirksam - jetzt dagegen vorgehen! Als werdende Mutter oder junge Familie möchte man selbstverständlich die Gesundheit von Mutter und Kind sicherstellen. Dafür gibt es das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Frage nach der (heimlichen) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz wirft unterschiedliche Aspekte auf, die sowohl aus Arbeitgebersicht als auch aus Sicht der Arbeitnehmer betrachtet werden müssen. Arbeitnehmer fühlen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Der Streik ist das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarifordnung, anerkannt durch das Bundesarbeitsgericht. Arbeitnehmende nutzen ihn als "Druckmittel" zur Verbesserung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen, wie Gehaltserhöhungen, …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Der Aufhebungsvertrag ist sozusagen der kleine Bruder der Kündigung und ist ein milderes Mittel um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer entgegenkommen und die jahrelange Zusammenarbeit …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mit dem Beschluss vom 16.08.2016 (BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16) hat der Bundesgerichtshof die Vermögensbetreuungspflicht des Vertrags-Arztes gegenüber der Krankenkasse bejaht. Ein Arzt soll sich demnach wegen Untreue nach § …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Falsche Sicherheit durch Teil-Legalisierung von Cannabis? Seit dem 01.04.2024 ist der Besitz von bis zu 25g Cannabis auf der Straße nicht mehr strafbar. Zuhause sind es gar bis zu 50g. Bis zu drei Pflanzen dürfen Bürgerinnen und Bürger in …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Köln ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Zunächst erhalten Sie einen Anhörungsbogen und ca. vier bis …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Allerdings kann Ihnen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, da Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritten, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h zuviel drohen ein Bußgeld von 80 € und ein …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann kann der darauf folgende …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurden, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid nicht nur, sondern auch sehr unangenehm werden. Neben einem hohen Bußgeld gibt es schon ab 21km/h einen Punkt und bei 26 km/h dazu einen …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Magdeburg zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und die Bußgeldstelle des Kreises Steinfurt wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Herford wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann drohen schon bei 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 …
Mobiler Blitzer in München, Tegernseer Landstraße, Hausnummer 174, Ri. Südost- Hilfe vom Fachanwalt!
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollten Sie einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Straubing erhalten haben, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger helfen, das …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover wirft Ihnen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten zwei bis sechs Wochen …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2020 steht an dieser Messstelle regelmäßig ein Blitzeranhänger. Sind Sie von diesem geblitzt worden, folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg innerhalb von vier bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Oberhausen wirft Ihnen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß an dieser Messstelle vor. Dann folgt dem Anhörungsbogen spätestens nach sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können nach dem neuen …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Seit dem 01.04.2024 hat die weltweit fortschreitende Legalisierung von Cannabis auch Deutschland erreicht. Denn seit diesem Tag ist der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis – kurz um also das kiffen – in gewissen Mengen erlaubt. Hierdurch …