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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17) hat in einem Grundsatzurteil am 20. Februar 2018 entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
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02.03.2018
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Schnuppern vor dem offiziellen Arbeitsbeginn kostet Arbeitgeber 70.000 Euro Sie haben einen neuen Mitarbeiter zum 01. Juli eingestellt – aber nachdem sein Vorgänger die Firma schon eher verlassen wird, möchten Sie gerne, dass der neue …
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02.03.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Sprichwort besagt, dass man ein Kind zeugen, ein Haus bauen und einen Baum pflanzen soll. Bäume sehen aber nicht nur schön aus. Mit ihrem Wachstum entstehen Verkehrssicherungspflichten, die bei Nichtbeachtung erhebliche …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Dieler für den Makler Herrn Thomas Dosse zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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05.03.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Nicht selten kommt es vor, dass nach der Fertigstellung der Werkleistung durch unbekannte Dritte, möglicherweise sogar den Auftraggeber, Schäden an der Werkleistung angerichtet werden, bevor diese abgenommen ist. Nach der alten Rechtslage …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (BGH 01.02.2017, XII ZB 601/15). Ändert sich damit der Grundsatz? Nein! Aber von vorne, wenn …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Keine Werbungskosten/Betriebsausgaben bei nur geringer betrieblicher Nutzung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst entschieden (Urteil vom 25.01.2018 – 6 K 2234/17), dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht als …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben den öffentlichen Schulen gibt es auch eine …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Jeder, der mit einem Erbfall zu tun hat, hat automatisch auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Es ist in allen Belangen des Erbrechts die Instanz, die die formalen Dinge im …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 ist damit zu rechnen, dass schon in naher Zeit erhebliche Einschränkungen für Dieselfahrzeuge in Städten beschlossen werden. Dies kann zur Folge haben, dass …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wieder einmal wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ aus Fürstenfeldbruck beauftragt. Im Abmahnschreiben werden unserem Mandanten vermeintliche Verstöße …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten wurde uns kürzlich eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vorgelegt , welche von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der Burberry Limited aus Großbritannien ausgesprochen wurde. Unserem Mandanten …
Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb selbstst. gewerbl. Mittelstand: Abmahnungen, Vertragsstrafenforderung
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung sowie die Forderung einer Vertragsstrafe des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) ist nun Gegenstand eines Mandates in unserer …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, liegt häufig eine Auftragsverarbeitung (AV) vor. Eine Auftragsverarbeitung ist zum Beispiel die Beauftragung eines externen Dienstleisters für den …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Nur selten wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von der allgemeinen Öffentlichkeit mit solcher Spannung und intensiven Diskussionen im Vorfeld erwartet wie der bundesweit …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eines weitere Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vor, die für Herrn Ralph S. aus Köln tatsächliche oder angebliche Wettbewerbsverstöße abmahnen. Konkret abgemahnt wurde das Fehlen eines ausführbaren …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer heutzutage immer noch der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht bald ändern. Gegenstand von Abmahnungen sind regelmäßig auch …
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02.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat vor dem Landgericht Konstanz eine Klage gegen die Targo Dienstleistungs GmbH eingereicht. Hintergrund war ein Eintrag in den sogenannten Schufa FraudPool. Was ist der Schufa FraudPool? …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Fahrtkosten des vom Geschädigten beauftragten Schadengutachters zwecks Fahrt in die Werkstatt zur Besichtigung des Fahrzeuges zahlen. Dies gilt auch, wenn das …