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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auswirkungen des Gesetzesänderung auf das Arbeitsrecht Bundestag und Bundesrat haben das am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut am 12.12.2021 überarbeitet und teilweise verschärft. …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
Wer keinen Anwalt hat und sich nicht selbst verteidigen kann, soll die Möglichkeit haben, sich vor Gericht durch einen Pflichtverteidiger anwaltlich vertreten und verteidigen zu lassen. Fall der notwendigen Verteidigung Die Beiordnung eines …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie erbt man? Jede Person unterhält eine Vielzahl von Verträgen. Dies können Mietverträge, Arbeitsverhältnisse oder kleinere Reparaturaufträge (etwa bei der Kfz-Werkstatt) sein. Darüber hinaus kann Vermögen in Form von Grundvermögen oder …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Kann ich Schulden erben? Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge rücken die Erben in die Position des Verstorbenen ein. Sie übernehmen sämtliche Rechte und Pflichten. Daher müssen die Erben ggf. auch mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden des …
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12.06.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen: Hier hatte der Lebensgefährte seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Ferienwohung in reinem Wohngebiet. Bei der Nutzung zur Kurzzeitvermietung handelt es sich nicht um Wohnnutzung. Der Fall: Bei einer Baugenehmigung geht es nicht nur um Fragen wie die Standfestigkeit oder den Brandschutz. Auch die …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Klagerecht des Mieters gegen Bebauungspläne? Auch Mieter kann negativ betroffen sein und Abwehrrechte wahrnehmen. Der Fall: Nachverdichtung ist in Zeiten der Wohnungsnot ein Mittel mit dem Gemeinden hoffen die Schaffung neuen Wohnraums zu …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schwarzarbeit am Bau als Mangel des Gebäudes. Wurde ein Gebäude zumindest zum Teil schwarz gebaut, ist das kein Mangel Der Fall: Bauen ist teuer. Ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Kosten sind die öffentlichen Abgaben und Steuern. Da …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Übernahme neuer Mitbewohner in Hauptmietvertrag. Bei Auszug des Hauptmieters einer WG kein Anspruch. Der Fall: Sieben Personen gründeten eine Wohngemeinschaft in Berlin. Sie schlossen dafür einen Mietvertrag über eine Wohnung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Suche war anstrengend, aber von Erfolg gekrönt. Der Mieter hat nach einer gefühlten Ewigkeit die neue Wohnung gefunden. Der Schnitt ist o.k. Die Miete ist o.k. Die Lage ist o.k. Der Vermieter klingt sympathisch. Alles ist in Ordnung. …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Üblicherweise erfolgt in den Monaten November / Dezember durch den Arbeitgeber die Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, betriebliche Übung Ein Anspruch auf diese Sonderzahlung kann sich entweder aus dem …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten und wissen jetzt nicht, wie sie sich zu verhalten haben? Hier kommen ein paar wichtige Hinweise und Informationen, die Sie unbedingt beachten sollten: 1. Arbeitslosengeld beantragen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 hat für großes Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen zusammenarbeiten! Der Weg in die Selbständigkeit ist ein beruflicher Traum von vielen (Zahn)Ärzten (m/w/d). Gegenüber einer Anstellung in einer Klinik bietet die eigene Praxis größere Freiheit und höhere Verdienstmöglichkeiten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir gründen eine Praxisgemeinschaft! Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer vertragsärztlich und/oder privat tätiger (Zahn)Ärzte oder Psychotherapeuten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen, die gemeinsam …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Auch wenn Befristungen nicht mehr mehrheitlich vereinbart werden, so sind befristete Arbeitsverträge immer noch möglich und werden auch hin und wieder vereinbart. Diese unterliegen strengen gesetzlichen Anforderungen als der sonstige …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Mit einer Vorsorgevollmacht die rechtliche Betreuung verhindern Vor dem Hintergrund einer Kostenexplosion in der Betreuungspraxis wurden mit dem 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das am 01.01.1999 in Kraft trat, das Rechtsinstitut der …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Der früher bei der gesetzlichen Krankenkasse übliche „gelbe Schein“ ist am 1.1.2023 digital geworden. Das heißt, dass die Arztpraxen die Krankmeldung nun direkt an die gesetzlichen Krankenkassen melden. Arbeitgeber/innen können die …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kern der Entscheidung Mit Urteil vom 15.02.2017 (Aktenzeichen IV ZR 91/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie für den …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.09.2017 wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht. Hintergrund Nach § 106 GewO hat der Arbeitgeber seine Anweisungen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten …