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17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Urteil in der Rechtssache C-693/18: Endlich herrscht klarheit bei einer Rechtsfrage,die bislang viele deutsche Gerichte nicht sehen wollen oder können. JEDE Abschalteinrichtigung, die den Prüfstand "optimiert" ist illegal! Eine …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Urteil EuGH, 19.11.2020 - C-663/18 (BS CA) ist für den CBD-Markt sicher wichtig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin hinweist: Der EuGH hatte mehrere wichtige Punkte in dem Urteil entschieden: 1. Der Handel mit …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Üblicherweise werden alle Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße mit sog. „standardisierten Messverfahren“ durchgeführt. Dabei handelt es sich um hocheffektive Geräte, die seit vielen Jahren im Einsatz sind. Fehlerhafte Messungen bei diesen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Arbeitnehmer haben bei Krankheit sechs weitere Wochen Anspruch auf Weiterzahlung ihres Gehaltes durch den Arbeitgeber. Das Gesetz legt fest, dass Arbeitnehmer eine AU-Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) erst dann vorlegen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal hat auch fünf Jahre nach seiner Aufdeckung noch nicht an Aktualität verloren. Noch immer warten Verbraucher, die durch den Kauf eines Betrugsdiesels viel Geld verloren haben, auf Schadensersatz von den Autoherstellern – …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden, weil Sie schneller als 100 km/ fuhren. Wenn Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Online-Casinos, die in Deutschland oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste anbieten, sind illegal tätig und viele Spieler, die bei diesen Online-Casinos Geld verloren haben, können somit oftmals ihr Geld zurück fordern, …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Coronakrise schränken viele Arbeitgeber ihre Ausgaben ein, besonders beliebt: Sonderzahlungen, Prämien und das 13. Gehalt werden …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Ein neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe legt nahe, dass auch Wohnmobile in den Sumpf der illegalen Abgasmanipulation gezogen werden: Getestet wurden zunächst Fahrzeug der Marke FIAT Ducato 150 Multijet, Pilote G700G, sowie Fiat Ducato …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen sowohl Autofahrer als auch Radfahrer unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt dann auch immer …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wie kann man sich am besten gegen eine Kündigung wehren? Lohnt es sich, zu klagen? Um das heraus zu finden, hilft es, zu wissen, ob es …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, müssen wissen, dass es dann meist kein Zurück mehr gibt. Der …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Hier kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die eine oder mehrere Kapitalanlagen der ADCADA-Gruppe erworben haben sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die bereits geschädigte Adcada-Anleger vertreten, jetzt prüfen lassen, ob sie Schadensersatz …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten berichteten wir bereits hier über einen negativen Schufa-Eintrag, welcher von der Collectia GmbH aus Deggendorf vorgenommen wurde. Wie in dem anderen Verfahren war auch der nunmehr Betroffene Kunde bei dem …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Viele Unternehmen planen während der Vorweihnachtszeit eine Firmenfeier. Während der Corona-Pandemie sind Unternehmen jedoch dazu angehalten, Kontakte zwischen den Mitarbeitern möglichst einzuschränken. Nach den neusten Beschlüssen von Bund …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 24 in Fahrtrichtung Hamburg hinter dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse aufgestellt, ca. 500 Meter vor der Anschlussstelle Pritzwalk. Wenn Sie wegen ihm einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer fühlen sich überlastet im Homeoffice: Spät abends liest man Dokumente, beantwortet Mails, recherchiert. Manche haben …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …