11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Wer sich dagegen verteidigen will, muss binnen 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch bei Gericht einlegen. Es folgt dann eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Endet diese nicht mit einem Freispruch, wird die Geldstrafe aus dem Strafbefehl oft …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Fällen kann die Staatsanwaltschaft auch vor der Anklageerhebung überzeugt werden, auf die Einleitung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens zu verzichten, wenn der Täter sich für eine Drogentherapie entscheidet. Dies erfordert jedoch …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… des Mietverhältnisses befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle, z.B. das Jobcenter, zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bis zu zwei Jahren zuvor bereits versucht wurde …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 20.6.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen. Ziel ist es eine bestimmte Person dazu zu veranlassen, sich von einer bestimmten Aktion fernzuhalten; insbesondere sich nicht an Straftaten zu beteiligen. Die Polizei signalisiert …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Fortbewegungskosten nur noch variable bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehende sind. In diesem Fall wäre der Betrag der ersparten verbrauchunabhängigen Fortbewegungskosten Null. Dann ist jedoch zu beachten, dass jedenfalls …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit im März 2020 durch die Bundesregierung ständiges massenhaftes Testen auf COVID-19 in den Katalog der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung aufgenommen wurde, sind die Testzentren, insbesondere die Bürger-Schnelltests auf öffentlichen …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von zwei bis vier Wochen gerechnet werden. Für die GmbH ist zwingend die Erstellung einer Bilanz vorgeschrieben, die beim Amtsgericht zur öffentlichen Einsicht hinterlegt werden muss. Für die Auflösung einer GmbH ist ein aufwendiges Verfahren …
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28.02.2022
… BGB Beispiel: Beschädigung des neu gekauften Autos, bei dem es sich jedoch unwissentlich um ein gestohlenes Fahrzeug handelte. Dessen Eigentümer verlangt nun Schadensersatz. Darlehensvertrag Beispiel: Der Darlehensgeber spricht öffentlich …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… sein. Wann begründet die Weiterleitung oder Veröffentlichung eines What´s App Chats eine Persönlichkeitsrechtsverletzung? Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt beispielsweise dann vor, wenn der Verfasser einer What’s App Nachricht öffentlich …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… und gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln ein öffentliches Interesse darstellt und damit überwiegt. Ab sofort also keine Papiertaschentücher mehr beim Einkauf in der Apotheke? Ganz so düster sieht die Lage für Apothekenkunden dennoch …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Arzneimittel, sowohl für Fachleute als auch für die breite Öffentlichkeit. ALIMS achtet darauf, dass diese Werbeanzeigen keine ungenauen oder irreführenden Informationen enthalten. Haben Sie Fragen zum Registrierungsverfahren in Serbien …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zusammenhängenden Verhaltens regeln. Das Silvesterfeuerwerk sei dahingehend keine grundstücksbezogene Nutzung. Denn es wird häufig auch fern vom eigenen Grundstück auf öffentlichen Gehwegen, Straßen und Plätzen abgefeuert. Eine Haftung scheide über …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… heruntergeladen und gleichzeitig für andere hochgeladen zu haben. Dadurch sollen eine Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung für weitere Nutzer der Plattform erfolgt sein, gemäß §§ 16, 19a des Urhebergesetzes. Abmahnungen …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… sich über Unternehmen auszutauschen, zumal auch nur die öffentlichen und allgemein zugänglichen Daten dazu veröffentlicht werden. Es überwiegt das Interesse an der Meinungsbildung gegenüber dem Interesse des Unternehmers oder Unternehmens …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… Diese Situation hat sich bis heute für die betroffenen Männer kaum verbessert. Die öffentliche Wahrnehmung geht immer noch von Männern als Tätern und Frauen als Opfern aus. Dies zeigt sich auch im Umfang der Hilfsangebote: Während es in jeder größeren …
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15.02.2022
… werden, wenn das Opfer einen Antrag diesbezüglich stellt. Hinsichtlich des Ausspähens und Abfangens von Daten kann die Staatsanwaltschaft auch selbstständig tätig werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung groß …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat, nicht der Fall (BGH, aaO., Rn. 13) . Auch die in Abmahnungen oft zitierte …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Das Coronavirus hat die Welt momentan fest im Griff. Zahlreiche Maßnahmen, die eine Verbreitung des Virus eindämmen sollen werden erlassen, das Öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Der Rechtsstaat muss jedoch weiter funktionieren …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… aus dem Ausland seine Forderungen in der Türkei schon im Vorfeld durch Urkunden dokumentieren. Urkunden sind insbesondere schriftliche Urkunden, Privaturkunden, Unterschriftsbeglaubigung, öffentlich erstellte Urkunden, Urkunden …
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19.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Maß herumgesprochen. Nur der Urheber hat das Recht, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 III Urhebergesetz jeder, der nicht mit dem Verwerter oder mit einer anderen Person, der das Werk …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
![So helfen unsere Anwälte im DCPTG-Betrug Skandal mit Sammelverfahren [Update 01.05.2024].](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1dff61f485b3b8d87c7cd8f27235381d.png)
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… herausgegeben. Die Warnung richtet sich speziell an Investoren und die Öffentlichkeit, die möglicherweise in Betracht ziehen, mit diesen Plattformen Geschäfte zu tätigen. Der Verdacht liegt nahe, dass die DCPTG LLC , die vorgibt, ihren Sitz …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als einen angemessenen gesetzgeberischen Kompromiss zwischen der aus Transparenzgründen erforderlichen Information der Öffentlichkeit einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte und Universitäten andererseits. Transparenz …