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17.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Den Briefkasten zu öffnen und einen Brief vom Strafgericht darin zu finden, gefällt wohl den Wenigsten. Der Inhalt kann variieren. Besonders unangenehm ist die Situation, wenn sich in dem Umschlag eine Anklage der Staatsanwaltschaft …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, unwirksam …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Seit einigen Jahren sind Compliance-Pflichten von Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften ein viel diskutiertes und hoch brisantes Thema. Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum (vgl. etwa Prof. Dr. Michael Korf, Compliance-Pflichten …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
I. Einleitung Unfallflucht, auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verkehrsregeln, bei dem der Fahrer eines Fahrzeugs nach einem Unfall den Tatort verlässt, ohne sich um den Schaden oder um mögliche …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
BGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle am Ende der A 864 ist ein Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War die Autobahn zunächst noch …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Führerschein wird immer teurer! Da es immer weniger Fahrlehrer gibt, haben sich die Preise zur Erlangung der Fahrerlaubnis in letzter Zeit erheblich …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Einmal beim Ausparken oder in einer engen Straße nicht aufgepasst und der Spiegel des eigenen stößt mit dem anderen PKW …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer nutzen ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, andere teilen ihren PKW mit der ganzen Familie, z.B. mit dem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss ernsthafte Konsequenzen befürchten, welche je nach Grad des Drogeneinflusses und Umständen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 81 in Fartrichtung Stuttgart bei Geisingen hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die wegen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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28.01.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Als Berufstätigkeit existiert in der Türkei keine detektivische Arbeit. Zwar ist die Ermittlungsarbeit einer juristischen Ermittlungsperson eine Tätigkeit in der man detektivische Arbeit durchführt. Aber dies ist nicht, was man im täglichen …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …