727 Ergebnisse
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof musste sich am 12.04.2016 mit der Frage der Gebotenheit einer Notwehrhandlung befassen (Az. 2 StR 523/15) . Der Angeklagte und das Opfer lebten in einer vorübergehenden Wohngemeinschaft zusammen. Der eine war …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die deutsche Strafprozessordnung sieht für ausländische Verurteilte vor, dass auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder Maßregel (das heißt, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie) nach …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB und stellt auf die Gefährlichkeit der Begehungsweise der Tat ab. Man darf sie nicht mit der schweren Körperverletzung nach § …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.: Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall? Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Sie möchten Ihren …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der OLG Oldenburg erzielte Aufsehen durch seinen neusten Vorlagebeschluss (vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) beim Bundesgerichtshof. Handeln tut es sich dabei um den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht befasse ich mich seit Jahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB. Es ist mir stets eine Freude, wenn ich die Staatsanwaltschaft und das Gericht …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen wird von den Betroffenen als besonders schwer und dauerhaft einschneidend empfunden. In vielen Fällen führt bereits der Vorwurf, unabhängig von dessen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Frage des Teilschweigens eines Angeklagten. Die Entscheidung, ob eine Aussage durch den Angeklagten anzuraten ist, bleibt ein spannendes Thema jeder …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers werden viele pauschale Aussagen über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften getroffen. Grundsätzlich bleibt zunächst festzustellen, dass die Beteiligung an einer …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht Cara-Lavinia Sonneborn
Bei einer vorläufigen Festnahme, also einer Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl, muss spätestens am Tag nach der Festnahme bis 24:00 Uhr eine Vorführung vor dem Richter stattfinden. Bei dieser sogenannten Vorführung wird dann …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht Cara-Lavinia Sonneborn
Die wichtigste Verhaltensregel überhaupt: Bleiben Sie ruhig! Wenn möglich, sollten Sie verlangen, dass Zeugen bei der Durchsuchung anwesend sind, dabei ist es egal, ob es sich um Familienangehörige oder Nachbarn handelt. In der Regel müssen …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Nahezu jeder wird im Laufe seines Lebens mit einem Diebstahl konfrontiert, entweder als Opfer oder gar als vermeintlicher Täter. Man sollte meinen, dass ein Diebstahl leicht zu erkennen sei. Die Voraussetzungen hierfür sind auch auf den …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …