6.583 Ergebnisse für Ausfuhr

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neuPE-03 GmbH & Co.KG: ANLEIHEGLÄUBIGERABSTIMMUNGEN OHNE VERSAMMLUNG– AUFFORDERUNG ZUR STIMMABGABE
neuPE-03 GmbH & Co.KG: ANLEIHEGLÄUBIGERABSTIMMUNGEN OHNE VERSAMMLUNG– AUFFORDERUNG ZUR STIMMABGABE
07.08.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
… sind. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass tokenbasierte Anleihen auch Risiken bergen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Regulierung und Akzeptanz. Es ist immer ratsam, sich ausführlich zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat …
Update IDO-Verfahren: Urteil des BGH "Vielfachabmahner II" liegt vor
Update IDO-Verfahren: Urteil des BGH "Vielfachabmahner II" liegt vor
19.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und vom Berufungsgericht nicht in die Abwägung eingestellten Fallumstände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann.“ Aus den Ausführungen des BGH ergibt sich ganz klar, dass die Gründe für die Nichtweiterverfolgung von Abmahnverfahren …
LAG Düsseldorf - Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist Pflichtverletzung des Arbeitnehmers – Kündigung wirksam!
LAG Düsseldorf - Vorlage eines gefälschten Impfpasses ist Pflichtverletzung des Arbeitnehmers – Kündigung wirksam!
04.02.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Weiter konnte durch Zeugenaussagen widerlegt werden, dass die Ausführungen des Klägers, die Impfungen erfolgten spontan, ohne Termin, nicht der Wahrheit entsprachen. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Die Vorlage eines gefälschten …
EuGH stärkt Rechte – Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO! Wichtig f. Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.!
EuGH stärkt Rechte – Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO! Wichtig f. Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.!
14.05.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… welche über das bloße Ärgernis hinausgehen. In der Begründung zur DSGVO – genauer gesagt in Erwägungsgrund 85 – steht explizit, dass bereits „der Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten“ ein Schaden nach der DSGVO ist. Ausführliche
Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!
Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!
19.08.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… betreffen, Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn Vertrauensverhältnis zerrüttet, Vorsatz für verweigern der Arbeitsleistung muss Arbeitgeber nachweisen, Bestandsschutz durch lange Beschäftigungsdauer – Stichwort „Unkündbarkeit“ Ausführlich für …
BGH stärkt Fluggastrechte – Airline muss schnellstmöglich Ersatzflug anbieten, sonst gibt es Ausgleichsansprüche!
BGH stärkt Fluggastrechte – Airline muss schnellstmöglich Ersatzflug anbieten, sonst gibt es Ausgleichsansprüche!
26.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Fluggastrechteverordnung erfasst alle Flüge, die von einem Flughafen aus dem Gebiet der Europäischen Union starten. Dies gilt unabhängig davon, ob die ausführende Airline seinen Sitz in der EU hat. Zudem werden sämtliche Flüge erfasst, die zu einem Flughafen …
Frührente: Wie können Sie früher in Rente gehen?
anwalt.de-Ratgeber
Frührente: Wie können Sie früher in Rente gehen?
21.05.2024
… der jetzt sowieso schon in Rente ist, also vor dem 1. Januar 1952 geboren wurde. Deshalb werden Sie, lieber Leser, an dieser Stelle nicht mit unzähligen Vorschriften, Fassungen oder Ausführungen gelangweilt. Was gilt bei der vorzeitigen Rente mit 63 …
Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
14.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… BtMG absehen kann. Wichtig ist, dass die „geringe Menge“, die den „Eigengebrauch“ indiziert, beim Anbauen, Herstellen, Einführen, Ausführen, Durchführen, Erwerben, Sich Verschaffen oder Besitz der Drogen nicht überschritten wird (§ 29 Abs.5 …
Stellenabbau bei Bombardier: Hinweise für betroffene Arbeitnehmer (Teil 2)
Stellenabbau bei Bombardier: Hinweise für betroffene Arbeitnehmer (Teil 2)
21.02.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps …
Konzernumbau bei Siemens: Abbau von 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland
Konzernumbau bei Siemens: Abbau von 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland
08.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung …
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Herstellerin des Motors ist die Beklagte. In dem Jeep Renegade soll nach Ausführungen des Klägers die Abgasreinigung mithilfe eines sogenannten Thermofensters von Außentemperatur abhängig geregelt– sprich manipuliert werden. Zwischen 20°C und 30°C …
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
16.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… werden. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen jedoch, warum im Regelfall Arbeitsverträge schriftlich abgefasst werden. Eine bestimmte Form ist im Arbeitsrecht nur dann einzuhalten, wenn dieses ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben …
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
30.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
ausführend. Quelle: Beck-online.de Arbeitsrecht für Arbeitgeber: „Dritte Abmahnung“ kann schon zu viel sein – muss aber nicht sein - BAG: „Bei der Frage, ob eine Abmahnung entgegen ihrem Wortlaut der ernsthaft gemeinten Warnung entbehrt …
OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Falscher Mehrwertsteuersatz beim Angebot von Photovoltaik oder Zubehör ist nicht wettbewerbswidrig
23.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ausführliche Informationen zum Thema gibt es vom Bundesfinanzministerium, insbesondere im Rahmen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 27.02.2023 und einer Aktualisierung des Bundesfinanzministeriums zum Thema . Seit Beginn der Regelung Anfang 2023 …
OLG: Online-Marktplatz wie eBay oder Amazon muss nicht verkehrsfähige Produkte sperren und zukünftig prüfen
OLG: Online-Marktplatz wie eBay oder Amazon muss nicht verkehrsfähige Produkte sperren und zukünftig prüfen
13.06.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und der Herstellerangaben zu erkennen ist. Die nachfolgenden Ausführungen sind nach meiner Auffassung auch unproblematisch auf andere Plattformen, wie Amazon übertragbar. Nicht neu ist für diesen Fall die Klarstellung des Senates, dass ein Verstoß gegen …
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten
22.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es in der Regel bei so gut wie allen Elektroprodukten, in sehr ausführlicher Fassung z. B. bei Elektrowerkzeugen. Internethändlern empfehlen wir, sich frühzeitig darum zu kümmern, diese Informationen zusammenzustellen. In der Praxis können …
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die zuletzt ergangene Corona-Rechtsprechung des BAG
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die zuletzt ergangene Corona-Rechtsprechung des BAG
28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitnehmern dafür gewährt wird, dass sie während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene „Atemschutzmaske“ als persönliche Schutzausrüstung (PSA) tragen. Wesentliche Aussagen: Die Auslegung der einschlägigen Tarifnorm ergab …
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
30.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dass die vom Kläger geschuldeten Leistungen vage und kaum hinterfragbar sind. Zudem ist den schriftlichen Ausführungen nicht zu entnehmen, dass die Beklagte irgendwelche Prüfungsaufgaben erhalten sollte oder sie die Gelegenheit hätte …
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 2
28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Mietvertragsgestaltung für Lagerflächen können nachteilige Folgen abmildern. Abschließender Hinweis Die vorstehenden Ausführungen ersetzen selbstredend nicht die Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Insbesondere …
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 1
Deutsche Unternehmen spüren Auswirkungen der Ukraine-Krise - Beitragsreihe Teil 1
28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Folgen abmildern. Abschließender Hinweis Die vorstehenden Ausführungen ersetzen selbstredend nicht die Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Insbesondere sind bei der Vertragsgestaltung zahlreiche Einzelheiten zu berücksichtigen …
Arbeitsvertrag: Kostenfreies Muster und Erläuterungen
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitsvertrag: Kostenfreies Muster und Erläuterungen
26.07.2023
… zu bitten. Das vorstehende Arbeitsvertragsmuster und die Ausführungen im Artikel können die konkrete Einzelfallprüfung und -beratung eines Rechtsanwalts zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… aufweisen. A/3 - Wirtschaftliche Wohnungen Wirtschaftswohnungen - Wohneinheiten, die sowohl hinsichtlich der verwendeten Materialien als auch der Ausführung zu den Wirtschaftsgebäuden gehören und deren technische Ausstattung …
Hilfe bei Markenverletzung durch Konkurrent
Hilfe bei Markenverletzung durch Konkurrent
02.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… auf. Gleichzeitig geben wir natürlich auch Empfehlungen für solche Vorgehensweisen, die sich in unserer Kanzleipraxis bewährt und als besonders effektiv erwiesen haben. Natürlich entscheiden Sie, ob wir die Vorgehensweise ausführlich besprechen …
Dieselskandal – BGH Haftung und Schadensersatz bei Thermofenstern durch Fahrzeughersteller – Klagen von Käufern möglich!
Dieselskandal – BGH Haftung und Schadensersatz bei Thermofenstern durch Fahrzeughersteller – Klagen von Käufern möglich!
27.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… BGB geltend gemacht werden. Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für Mercedes-Modelle! 10-jährife Verjährung – Restschadensersatz gem. § 852 BGB Andres dagegen die sog. 10-jährige Verjährung bei bei vorsätzlicher sittenwidriger …