678 Ergebnisse für Forderung
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf der Verletzung der Rechte an der Marke „KODRA“ erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Informationen zum Widerrufsformular fehlen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 O 136/89 verwiesen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und die Werbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der aktuell vorliegenden Abmahnung wird – wie in den vorangegangenen Abmahnverfahren – zunächst …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnschreiben der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte durch sein Verhalten gegen §§ 3, 3 a UWG verstoße. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Kfz-Bereichs und für nicht-bauartgenehmigungspflichtige Zwecke im Kfz-Bereich einsetzbar sind. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässiger Faserbezeichnungen zur Textilkennzeichnung gerügt. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einzuführen, die ohne Genehmigung der BMW AG mit dem BMW-Logo versehen ist. Es wird sodann der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
10.03.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ergänzende Informationen zur Garantie bei einem Angebot in einem Online-Shop. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem Schreiben ist insoweit …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… undurchsichtig und zudem auch falsch. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung des Darlehens Voraussetzung für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Darlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum einen festen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausschließlich auf dieser gekennzeichnet seien. Ferner verletze der Vertrieb auch das Image der Waren. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Werbeaussagen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Informationen zum Muster-Widerrufsformular gerügt. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 2 festgelegt sei, was als „Leder“ bezeichnet werden darf. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konkret geht es um einen fehlerhaften Warnhinweis bei dem Angebot von Spielzeug, welches nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausgeschlossen werden und dass das Transportrisiko auf die Verbraucher abgewälzt wird. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass die Marke ohne Zustimmung der Abmahnerin zur Bewerbung von Bekleidung benutzt wird. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vor diesem Hintergrund wird die Verletzung der Rechte an der Marke „INBUS“ geltend gemacht. Konkret geht es um den Vorwurf der unberechtigten Benutzung der Marke für Innensechskantschrauben. Zu den Forderungen der Abmahnerin: Auch mit dem aktuell …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seinen satzungsgemäßen Zweck (unter anderem Förderung von Verbraucherschutz) insbesondere durch den Ausspruch von Abmahnungen verfolgen zu dürfen. Hier in der Kanzlei wurden in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Abmahnungen zur Prüfung …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird darauf hingewiesen, dass die fraglichen Waren weder von der Abmahnerin noch mit ihrer Zustimmung in der Europäischen Union oder dem Europäischen Währungsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Zu den Forderungen in den Abmahnungen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an der Marke „PFAFF” gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf der unberechtigten Benutzung der Marke „PFAFF” im Rahmen eines Angebotes auf dem Online-Marktplatz eBay. Zu den Forderungen der Abmahnerin: Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche …