2.020 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und Erinnerungen mit den Liebsten zu teilen, sollte jedoch nicht unbedacht erfolgen. Denn: Jeder Mensch hat selbst das Recht zu entscheiden, ob und inwiefern er auf Fotos öffentlich dargestellt wird. Vor der Veröffentlichung von Bildern …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Anschlussinhaber vor, den Film „Monster Hunter“ mithilfe einer Software auf einem Computer illegal im Internet verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht zu haben, § 19a UrhG. Dies geschieht durch das sog. Filesharing. Filesharing bedeutet …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der strikten Einhaltung des hygienischen Standards durch das Pflegepersonal aus. Das Beschäftigungsverbot ist somit vorläufig rechtmäßig. Endgültig …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… diese Akten zur Einsicht freizugeben. Der VW-Konzern jedoch versucht offenbar mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Dieselskandal um VW seit Herbst 2015 publik VW war am 22. September 2015 an die Öffentlichkeit getreten und hatte Unstimmigkeiten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Umstände des Einzelfalls geprüft werden müssten, wie z.B. Umsatzrückgang, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen, etc. In dem konkreten Fall hatte nur nach der Ansicht des OLG Karlsruhe die dortige Klägerin diese besonderen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… i.S.d. § 536 BGB dar. Nunmehr konstatierte auch das LG Kempten in seiner Entscheidung vom 07.12.2020, dass die corona- bedinget Schließung eines Ladengeschäfts einen Mangel der Mietsache darstellt. LG Kempten: Auch öffentlich-rechtliche …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… verzogen ist, eine öffentliche Zustellung (öffentliche Bekanntmachung) durch das Bundesverwaltungsamt erfolgt. Der/die Betroffene sollte sich daher umgehend an Ihren Anwalt bzw. Ihre Anwältin wenden, um hier keine Fristen zu versäumen …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Mutterkonzerns Greensill Capital für Kunden geschlossen. Keiner kommt mehr an seine Konten oder Sparbücher heran. Zahlreiche Kommunen haben sich ebenfalls von hohen Zinsen locken lassen und öffentliche Gelder bei Greensill angelegt …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… er nun von dem Glücksspiel-Anbieter mit Sitz in Malta zurück. Die Klage hatte Erfolg. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist in Deutschland laut Glücksspielstaatsvertag bis auf wenige Ausnahmen verboten. Daher sei der Vertrag …
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12.03.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… für eine NIE nach den alten, unter der Trump-Administration eingeführten NIE-Anforderungen: Akademiker (bestimmte J-1 Visa) Studenten (F-1, M-1, oder J-1 Visum) Journalisten (I-Visum) Humanitäre Reisen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Wertmarke einen Eigenanteil von 80 EUR pro Jahr) im öffentlichen Personenverkehr verbunden. Neben der Unfähigkeit Wegstrecken von zwei Kilometern in einer halben Stunde zurückzulegen, ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Öffentlichkeit und des Kapitalmarktes verletzt hätte. Weiter könnte geprüft werden, ob Europäische Richtlinien in dem Fall ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Es gibt also vielfältige Möglichkeiten auch betroffene Institutionelle Anleger …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… dem Widerspruch zusätzlich auch zeitnah Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW wettert im Dieselskandal öffentlich gegen Kläger-Anwälte, um seine Kunden von eventuellen Klagen gegen das Unternehmen abzuhalten. Laut Hiltrud Werner, im VW-Vorstand zuständig für den Bereich Recht und Integrität, habe …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Maßnahme das öffentliche Angebot von Aktien der Auragen Realty AB durch die Auragen Realty AB wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt hatte und der Anbieter daher keine auf ihren Namen lautenden Aktien …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… bestehender Tonträger benutzt wird. i. Komponist:innen, die bei der GEMA sind GEMA für Streaming (Live oder On-Demand) Beim Streaming einer Aufnahme ist das sog. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung oder das Sendrecht (§ 19 a UrhG, § 20 …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und Grundstücksmietverhältnisse – jedoch keinen Wohnraum. Sie gelten auch für den Zeitraum ab April 2020, wenn es öffentlich angeordnete Nutzungsbeschränkungen gab. Kostenlose Erstberatung: Wir unterstützen Sie bei der Mietanpassung! Die Neuerungen haben einige …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Am 19.01.2021 haben sich Bund und Länder jedoch auf die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken beim Betreten von öffentlichen Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Im Internet finden sich viele Angebote. Woran man tatsächlich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden, sind Anleger zur Zeit in Sorge: Nachdem die BaFin bereits am 27.01.2021 mit sofort vollziehbarer, aber noch nicht bestandskräftiger Maßnahme das öffentliche Angebot …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… aufgrund der öffentlichen Betriebsuntersagungen allgemein bekannt ist und keines Beweises bedurfte. Es handelte sich dabei auch, die zwangsweise Schließung ab dem 19.03.2020 berücksichtigend, um einen Zeitraum von einem Monat und damit um …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… bei einer tätlichen Beleidigung bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft. Auch bei öffentlichen Beleidigungen oder Beleidigungen im Netz droht seit kurzem eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das Gericht hat demnach einen weiten Spielraum …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… 2015, gekauft hatte. Der BGH hatte im Juli 2020 entschieden, dass geschädigte Fahrzeugbesitzer keine Schadenersatzansprüche mehr erheben können, da VW seit dem Gang an die Öffentlichkeit keine Sittenwidrigkeit mehr vorgeworfen werden könne …