11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und den Wohnsitz der Direktoren (die Personen, welche die Gesellschaft verwalten werden, es müssen zumindest drei sein). Öffentliches Register in Panama Sobald der Gesellschaftsvertrag fertiggestellt ist, muss er einem öffentlichen Notar …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… des öffentlichen Rechts (z.B. für Hochschulen etc.) erfolgt. Der Freibetrag kann innerhalb eines Jahres nicht mehrfach in Anspruch genommen werden. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Instanzgerichte ab. Zunächst hält der BGH fest, dass die Beklagte die Bilder nicht im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat. Voraussetzung hierfür wäre das Speichern der Bilder auf eigenen Servern der Beklagten …
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20.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ihres Grundstücks und/oder der zu ihrem Grundstück gehörenden öffentlichen Wege Firmen beauftragt, die diesen Winterdienst für sie übernehmen. In einem Urteil hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass es sich beim Winterdienst …
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15.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeug auf Kosten des Halters abschleppen lassen durfte. Die Rechtslage auf Supermarktparkplätzen Parkplätze von Supermärkten sind in der Regel kein öffentliches Straßenland, sondern privater Grundbesitz. Der Ladeninhaber ist entweder …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… des Stiftungsvermögens sind natürliche oder juristische Personen, festgelegt im internen Reglement. Das Reglement ist ein Privatdokument und muss, um Gültigkeit zu erlangen, lediglich vor einem öffentlichen Notar von derjenigen Person unterzeichnet werden …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vom Internetanschluss der Tante einen Film öffentlich zugänglich gemacht (AZ: I ZR 86/15). Wie sollte ich bei Erhalt einer reagieren? Grundsätzlich gilt, dass Sie zunächst Ruhe bewahren und nichts bezahlen und auch nichts unterschreiben …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Befristete Arbeitsverträge finden bei Arbeitgebern große Beliebtheit: Ob im öffentlichen Dienst, z. B. der Bundesagentur für Arbeit, Deutschen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder in Krankenhäusern …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… weltweit zu nutzen und zu bearbeiten, d. h. die Produktdaten im Rahmen und für die Bewerbung der weltweiten Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… eine entsprechende Winterdienst-Anliegersatzung. Diese sieht vor, dass in jedem Falle die am Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehwege geräumt werden müssen. Sind keine Gehwege vorhanden, so gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine öffentliche Hauptverhandlung zugestellt. Der Adressat kann dann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, um sich gegen den Strafbefehl und die Vorwürfe zu verteidigen. Berechnung der Geldstrafe im Strafverfahren Die Geldstrafe …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob sich die Gerichte demnächst mit dem arbeitsrechtlichen Thema „Betriebsübergang nach Pleite der Airline Air Berlin“ befassen müssen. Wenn Sie Fragen zum Betriebsübergang …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist der öffentlichen Kasse gleichgültig. Bei unglücklicher Gestaltung können sich so über Monate und Jahre hinweg betrachtet erhebliche Differenzen ergeben. Vor dem Hintergrund bietet sich eine Vertragsgestaltung an, bei der die einvernehmliche …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… unabhängig von der aktuellen Höhe des jährlich schwankenden Rentenbeitrags festgeschrieben hat. Als Zusatzversorgung im Rahmen der sekundären Altersvorsorge werden betriebliche Zusatzversorgungen bzw. die des öffentlichen Dienstes anerkannt …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Im dem Fall hatte eine Frau aus Hamburg ihrer Nichte und deren Freund Zugang zum PC erlaubt. Die beiden hatten vom Internetanschluss der Tante einen Film öffentlich zugänglich gemacht (AZ: I ZR 86/15). Inwieweit hafte ich für Familienmitglieder …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Datenpannen und Imageschäden Immer wieder geraten Unternehmen durch so genannte „Datenpannen“ negativ in das öffentliche Blickfeld, was zu verheerenden Konsequenzen für die Reputation oder das Unternehmen selbst führen kann. So machte …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… künftig das sog. Re-Engineering als rechtmäßiger Erwerb eines Geheimnisses zu werten. Es ist also zulässig, ein Geheimnis durch Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts, das öffentlich verfügbar …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… im Pflichtteilsrecht (siehe dort). Das Testament kann als privates oder öffentliches Testament errichtet werden. Das private Testament ist handschriftlich von vorne bis hinten abzufassen und möglichst mit Datum zu versehen. Es sollte erkennen lassen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auch nicht den Allgemeinen Geschäftsbedigungen zu entnehmen. 2. „Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen“ Die Widerrufsinformation in den Darlehensverträgen enthält häufig auch die irreführende Klausel: „ Der Darlehensnehmer hat der Sparkasse …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 5 K 902/16.NW) beschlossen wurde. Immerhin habe er sein Fahrzeug in der Fußgängerzone geparkt, was eben nicht erlaubt sei, da es die öffentliche Sicherheit störe. Gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung dürften keine Pkw …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Obwohl das Schlechtreden von Gegnern in der Öffentlichkeit auf politischer Bühne gerade hoch im Kurs liegt – im Wettbewerbsrecht ist das grundsätzlich immer noch verboten. Obwohl derartige Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, geht …