136 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
26.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zum 1. August 2022 wird das Nachweisgesetz erheblich verschärft: Viele Arbeitsverträge müssen erneuert werden, untätigen Arbeitgebern …
|
18.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Branchen ist es nicht unüblich, dass dort ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gearbeitet wird. Bloß: Kann eine mündliche …
|
17.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine EU-Richtlinie zu Arbeitsvertragsbedingungen wird am 01.08.2022 in deutsches Recht umgesetzt. Welche Folgen hat das für den …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Alle neu ab 01.08.22 geschlossenen Arbeitsvertäge müssen schriftlich sein und unter anderem Informationen zu Überstunden, Schichsytem, Probezeit und Kündigungen- insbesondere der Kündigungsfrist enthalten. Dies ist Folge der Neuregelung des …
|
11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG als …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es drohen Bußgelder und Ansprüche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber, die ihre Arbeitsverträge nicht bis zum Stichtag 01.08.2022 geändert …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Steuern zahlt vermutlich kaum einer wirklich gerne. Der Weg daran vorbei führt aber schlimmstenfalls bis ins Gefängnis. Das Thema Steuern betrifft jeden von uns. Grund genug, um sich mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung und den …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuell befürchten viele Arbeitnehmer aus der Pflege- und Gesundheitsbranche, dass ihnen Bußgelder und Strafverfahren drohen, wenn sie …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung Das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis werden häufig verwechselt – vielen ist nicht klar, dass es zwischen den beiden erhebliche Unterschiede gibt. Diese Verwechslung liegt nahe, denn für Sie persönlich macht es auf den …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wie jedes Jahr bringt auch das Jahr 2022 Neuerungen im Verkehrsrecht . Die größte Änderung trat schon 2021 in Kraft: die Verschärfung vieler Strafen im Bußgeldkatalog. Die höheren Bußgelder gelten auch im neuen Jahr. Hinzu kommen aber …
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
|
29.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Der Gesetzgeber hat die sogenannte „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht beschlossen, die für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen gilt. Eine entsprechende Regelung enthält jetzt § 20a …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bisher können Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht zur Corona-Impfung verpflichten. Die allgemeine Verpflichtung würde einen tiefen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
|
17.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien dem …
|
08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Mit einem Rotlichtverstoß meinen die Verkehrsrechtler das Überfahren einer roten Ampel . Man unterscheidet zwei Arten von Rotlichtverstößen den einfachen (90 € / 1 Punkt) und den qualifizierten, mit länger als einer Sekunde Rotzeit (200 € / …
|
11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei verschiedene Fälle bei einer Rechtsschutzversicherung innerhalb eines …
|
24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …