382 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten kommt es dazu, dass Ehegatten im Rahmen ihrer Trennung und Ehescheidung die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung regeln wollen oder sogar müssen. Können die Ehegatten außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen, wer die …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Nach einer Trennung bzw. nach einer Scheidung ist ein Punkt, über den Ex-Ehepartner häufig streiten, die ehemals gemeinsame Wohnung: wer darf in der Wohnung wohnen bleiben? Wer muss ausziehen? Und gibt es einen Anspruch auf „Überlassung der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 29.062021 fand vor dem Bundesgerichtshof mündliche Verhandlung in einem unserer gegen die Daimler Benz AG geführten Verfahren statt (BGH VI ZR 128/20). Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH. Es ging hier …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat festgelegt, dass ein Sachverständiger klären soll, ober der EA288-Dieselmotor eines Skoda Octavia 2.0 TDI im Rahmen des üblichen Prüfzyklus im Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalte, diese im …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken will mit einer amtlichen Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes klären, ob die Aufheizstrategie und Lenkwinkelerkennung in einem Porsche Cayenne S Diesel 4.2 Liter mit dem Dieselmotor EA898 auf die Erkennung des …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei der Daimler AG sind flächendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile von Landes- und Oberlandesgerichten zeigt, dass der Weg über die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der kürzeste Weg …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Blick auf den Dieselabgasskandal rund um Wohn- und Reisemobile hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem aktuellen Rückruf deutlich positioniert. Betroffen sind sehr häufig die sogenannten Luxusliner, die wirklich teuer sind. …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nicht nur am Landgericht Stuttgart weht dem Daimler-Konzern mittlerweile ein kühlerer Wind entgegen - auch das Landgericht Düsseldorf hat den Autobauer nun zur Rücknahme eines Mercedes Benz C 200d gegen Rückzahlung des Kaufpreises …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München nimmt die Audi AG wegen des Abgasskandals am Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 und sechs Zylindern ins Visier. Das Oberlandesgericht weist bei Vorliegen von Abschalteinrichtungen deutlich auf vorsätzliches …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Darmstadt war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 BiT (Euro 6 plus) und sechs …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Urteilen die Audi AG für die Abgasmanipulationen am 3,0-Liter-Sechszylinder-Diesel Audi SQ5 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Die Landgerichte …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) für Abgasmanipulationen an einem Wohnmobil vom Typ Roller team Zefiro 266TL Fiat Ducato 2 mit 150 PS zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Audi A7 Sportback 3.0 TDI Clean Diesel Quattro (Baujahr 2015) mit fast 128.000 Kilometer Laufleistung werden nach Abzug einer Nutzungsentschädigung 55050,27 Euro Schadenersatz fällig. Das Gericht stellt deutlich heraus, dass es …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG wegen Abgasmanipulationen in einem Audi Q5 3.0 TDI Quattro mit einem Motor der Baureihe EA896 Gen2 (Abgasnorm Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Vor allem …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen die Daimler AG sind zwei weitere Urteile wegen des Abgasskandals rund um den Vierzylinder-Dieselmotor OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 gesprochen worden. Der Automobilhersteller muss umfangreichen Schadenersatz leisten. Sehr wichtig: …
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …