422 Ergebnisse
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Ausgangslage: Strafbewehrte Unterlassungserklärungen haben eine große Bedeutung in der außergerichtlichen Streitbeilegung und bei der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. In der Regel erfolgte bisher die Streitbeilegung nach einer Abmahnung …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wann und für wen gilt die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien? Wann sind Beiträge überhaupt als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Deutschen Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell abgemahnt worden, weil Sie gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen haben sollen? Was hat es mit der Mehrwegpflicht auf sich und wie sollte man auf diese Abmahnung reagieren? Uns …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Münchener Kanzlei KLAKA zur Prüfung vorgelegt. Darin tritt die abmahnende Kanzlei für die Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) auf. Was hat es mit der Abmahnung auf sich und wie sollte man sich …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Namen der Schmidt Spiele GmbH erhalten, weil Sie Rechte an der Marke "Mensch Ärgere Dich nicht" verletzt haben sollen? Was nun? Spiele unter einer geschützten Bezeichnung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde aufgrund einer wettbewerbs- bzw. markenrechtlichen Abmahnung der Beske-Manufaktur GmbH aus Köln beauftragt. Diese wird dabei von den Fritz Patent- & Rechtsanwälte Partnergemeinschaft mbH vertreten. Hintergrund der …
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10.01.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Frida Kahlo Corp. aus Panama durch die Kanzlei Zierhut IP aus München wegen Markenverletzung erhalten? Die Frida Kahlo Company hat sich nach eigenen Aussagen der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an das …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt aktuell erneut ein Abmahnschreiben der Kanzlei Taylor Wessing im Auftrag der FC Bayern München AG vor. Unserer Mandantschaft wird hierbei vorgeworfen, gegen das Markenrecht der FC Bayern München AG, und zwar durch das Angebot von …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand dieses markenrechtlichen Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf, dass unsere Partei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „RISA“ begangen haben soll. …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einem großen Teil unserer Mandanten handelt es sich um Onlinehändler, die insbesondere neben dem Betrieb eines klassischen Onlineshops auf den bekannten Onlinemarktportalen wie Amazon und eBay ihre Waren verkaufen. Vermehrt stellen wir …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die MAXXmarketing GmbH ist eine Internetagentur aus München. In der Vergangenheit hat die MAXXmarketing GmbH wiederholt Abmahnungen wegen diverser Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber ausgesprochen. So eine Abmahnung legt mir meine …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchener Kanzlei Frommer Legal versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH. …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die sozialen Medien dienen bereits seit langen nicht mehr nur dem privaten Vergnügen. Eine Vielzahl von Unternehmen, unabhängig ob Onlinehändler oder lokaler Händler, Wiederverkäufer oder auch Hersteller präsentieren ihre Waren oder …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Eine markenrechtliche Abmahnung bekommt ein Amazon-Händler insbesondere dann, … wenn er seine Ware mit einem Markenzeichen kennzeichnet, für das ein anderer Markenschutz hat oder … wenn er sich an ein Angebot eines Markeninhabers anhängt, …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine umfangreiche markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 22.02.2022. Was ist Gegenstand dieser Abmahnung? Die Firma Honda beruft sich in ihrem …