87 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass ein Geh- und Fahrtrecht zu einem sogenannten Hinterliegergrundstück nicht immer ohne Einschränkungen besteht, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, machte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer einen Grundstückskaufvertrag oder einen Bauträgervertrag abschließen möchte, muss nach dem deutschen Zivilrecht diesen notariell beurkunden lassen. Bleibt die notarielle Beurkundung aus, ist der gesamte Vertrag wegen eines Formmangels …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Anwaltspraxis empfehlen wir unseren Mandanten stets rechtzeitig mindestens einer Vertrauensperson (meist dem Ehepartner) eine Vorsorge- oder Generalvollmacht zu erteilen. In vielen Fällen ist es auch sinnvoll, mehrere Personen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. XI ZR 179/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Verbraucherkreditverträgen der Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Liegt auch dann ein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Bauherr bei seinem Neubau eines Wohnhauses verschiedene Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt? Die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt oder nicht, …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers noch leben. Auch …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir sind seit Jahren im Dieselskandal anwaltlich tätig. Den Anfang machten die Fälle rund um den manipulierten EA189-Motor, der den Dieselskandal ins Rollen brachte. Für diesen hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Verbraucher sind verunsichert. Sie sind Halter eines Fahrzeugs mit einem VW-Dieselmotor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des berühmten EA189) und fragen sich, ist mein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal 2.0 betroffen? Stehen mir …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Dieselmotor EA288 von VW galt anfangs als sauberer Nachfolger des Schummelmotors EA189, der nachweislich manipuliert wurde, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Doch ist der neue Motor EA288 von VW tatsächlich sauber? …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass es dem Betroffene in einem …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Immobilienmakler wurde dabei erwischt, wie er noch am Steuer eine Provision mit seinem Taschenrechner ausrechnen wollte. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19) ist dies gleichzusetzen mit Handy am …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit in Deutschland nicht. Dennoch versuchen es Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz 1) Neue Corona-Verordnung Schon seit dem 16.12.2020 gilt in Baden-Württemberg (in den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus) eine neue …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt es zur …