87 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Nicht immer kann ein solcher Verstoß gegen § 23 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1: …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wird und wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Sternenplatz in 78464 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Anstelle traditioneller Briefe werden Schriftsätze von Rechtsanwälten spätestens seit Jahresbeginn 2022 über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut betont, dass Anwälte …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2023, unter dem Aktenzeichen V ZR 77/22, die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt und gleichzeitig die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft. In diesem …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verhandlung am 30.06.2023 die Frage aufgeworfen, ob Immobilienverkäufer strengere Pflichten zur Aufklärung über Sanierungskosten haben sollten. Bisher wurde die Verantwortung vor allem dem Käufer …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 des Bundesgerichtshofs ging es um die Klärung der Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren. Der Erblasser verstarb am 3. Juli 2018 ohne ein Testament zu hinterlassen. Alle Abkömmlinge des …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner Begründung bedarf. Das Urteil aufhob ein früheres …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein neues Fahrzeug kaufen möchte, nutzt gerne das Angebot von Autohäusern, mit dem favorisierten Auto eine kostenlose Probefahrt zu machen. Doch was gilt rechtlich, wenn der vermeintliche Kaufinteressent in Wahrheit ein Betrüger ist und …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …