104 Ergebnisse für Rücktritt
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein kostenloser Reiserücktritt (Stornierung) einer Pauschalreise ist nach § 651 h Abs. 3 BGB möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Eine Möglichkeit ist ein sog. Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gegenstand eines Aufhebungsvertrages ist dabei in aller Regel die Zahlung …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
1. Eine Messe wird abgesagt. Wer haftet für die Kosten? Infolge des Coronavirus werden wichtige Messen abgesagt bzw. Unternehmen wollen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter nicht mehr als Aussteller auf der Messe vertreten sein und daher gegenüber …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
BGH Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 240/18 Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 ½ Jahre alten Hengst. Die …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In folgende Situation kommt man schneller als gedacht: Man bucht eine Reise und kann diese dann, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, dann plötzlich doch nicht antreten. Es gibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht Laut Gesetz kann …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
„Branchenheld“ nennt sich die Abofalle der Fahl, Meihöfer & Neu GbR, Wasserbreite 57, 32257 Bünde. Wie unzählige weitere Unternehmen bedient sich auch die Fahl, Meihöfer & Neu GbR der sehr beliebten Anrufmasche, die in den letzten …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ricardo Günther geht derzeit unter dem Namen Citylister mittels Telefonanrufen auf Kundenfang. Was sich zunächst nach einem interessanten Eintrag im Internet anhören mag, entpuppt sich dann ganz schnell als Abofalle. Wer sind Citylister und …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2018 berichtet, hat sich nun doch eine Klage eines Verbrauchers bis zum Bundesgerichtshof „durchgemogelt“. Entscheidet nun der Bundesgerichtshof für den Verbraucher, würde dies eine neue dramatische …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Dieselfahrer vom Abgasskandal betroffen, will vom Autokaufvertrag zurücktreten und sein Fahrzeug zurückgeben, hat seinen Diesel aber über einen Kredit finanziert oder geleast, stellt sich eine Frage: Wie kommt man aus diesem …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Autofahrer vom Abgasskandal betroffen, will man natürlich nicht auf dem Schaden – z. B. durch Wertverlust des Autos – durch den Dieselskandal sitzen bleiben. Deswegen wollen viele Betroffene Ansprüche gegen den Hersteller ihres …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Nach VW hat es im Juni 2018 Mercedes-Benz „erwischt“. Nachdem bekannt wurde, dass viele Fahrzeuge aus dem Hause Daimler bis zuletzt mit manipulierten Dieselmotoren ausgestattet wurden, ordnete …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Viele Lebensversicherungen werden für die Kunden durch hohe Abschlusskosten und schlechte Renditen unrentabel. Neuere Verträge sind zudem in der Auszahlung nicht mehr steuerfrei. Wer seine Lebensversicherung vorzeitig zu Geld machen will, …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Was macht eigentlich ein Fachanwalt für Versicherungsrecht? Ein Rechtsanwalt, der sich auf den Fachbereich des Versicherungsrechts spezialisiert hat, besitzt neben fundierten Kenntnissen im allgemeinen Versicherungsrecht auch spezielle …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie so oft verhindert der Autokonzern Urteile von Oberlandesgerichten, um möglichst wenig obergerichtliche Rechtsprechung gegen sich zu erhalten . Im hier vorliegenden Falle hat die Klägerin im Juni 2015 einen vom VW Abgasskandal …
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21.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt: Im notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines Wohnhauses wurde Nachfolgendes vereinbart: „ Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997, das seither nicht mehr saniert oder modernisiert wurde und auch in der …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
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14.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Der Abgasskandal erfasst nun auch den VW-Touareg. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei den Modellen 3.0 Diesel Euro 6 der Modelljahre 2014 bis 2017 zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen und deshalb den Rückruf dieser …