2.300 Ergebnisse für Vertrag
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
📜 Ein Testament zu verfassen bedeutet, die Fäden der eigenen Erbangelegenheiten in der Hand zu halten . Aber halt! Es gibt da eine kleine Fußnote namens Pflichtteilsrecht. Wer darf Anspruch erheben und wer geht leer aus? Erfahrt hier, wer …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Es kann zahlreiche rechtliche Herausforderungen bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Vertragsgestaltung geben, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB imit Sitz in Berlin interessierte Unternehmen und Start-ups …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Stuttgart hat geurteilt, dass ein Online-Casino einem Spieler Spielverluste in Höhe von 13.920,00 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss. Der Grund: Das Online-Casino hatte zum Zeitpunkt der betreffenden Spielaktivitäten des Klägers …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Arthur´s Food Company Deutschland AG" mit Sitz in Lichtenstein hat die BaFin mit Mitteilung vom 24.11.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 4. Juli 2023 angeordnet hatte, dass die …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Rückerstattung der Online - Glücksspielverluste von Casumo Sind Sie frustriert durch Verluste im Online-Glücksspiel? Haben Sie das Gefühl, dass Ihr eingesetztes Geld ohne greifbare Gegenleistung verschwindet? Es gibt einen rechtlichen Weg, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Aktie der Evotec SE musste in den ersten Tagen des Januar eine ordentliche Talfahrt hinnehmen. Einsehbare Handelsdaten zeigen eine große Anzahl an Verkäufen in diesem Zeitraum. Praktisch aus dem nichts hatte Vorstandschef Lanthaler …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Apexplatform.tech! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website Apexplatform.tech ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Die Gesellschaft wird nicht von der Bafin …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei der Schufa und weiteren Auskunfteien führen zwangsläufig zu erheblichen Beeinträchtigungen. Dies erkennt auch der EuGH in seinem Urteil vom 07.12.2023 (verb. Rs. C-26/22 und C-64/22) an, wenn er schreibt, dass …
11.01.2024
von Rechtsanwalt André Henkel
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder haben wir Anfragen von Gastronomen, die Abmahnungen von SKY Deutschland wegen der öffentlichen Wiedergabe von Fussballspielen erhalten haben. Ob man sich dagegen erfolgreich wehren kann, hängt meist von der Frage der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Durchbruch im Sportwettenrecht: Landgericht Mainz urteilt zugunsten des Spielers Ein Sportwetten-Enthusiast, der knapp 370.000 Euro bei Online-Sportwetten verlor, kann nun aufatmen. Dank der erfolgreichen Vertretung durch Von Rüden …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Seit vielen Jahren ist das Thema aktuell: Mandanten suchen rechtlichen Rat in unserer Kanzlei, da sie Verbraucherkreditverträge oder Baufinanzierungen mit Banken zu sehr hohen Zinssätzen abgeschlossen haben. Ihre Fragen sind dann häufig: - …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Befinden sich Freunde und Familienmitglieder in einer finanziellen Notlage, sind viele Menschen bereit, mit einem privaten Darlehen zu helfen. Wer aber ohne Vertrag Geld verleiht, geht das Risiko ein, die geliehene Summe nicht …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einleitung: Wichtige Entwicklung im Online-Glücksspiel und -Sportwettenrecht Das Landgericht Bielefeld hat ein bedeutendes Urteil zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Sportwetten gefällt. Das Urteil vom 02.10.2023 markiert einen …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Schließt ein Verbraucher einen Werkvertrag mit einem Handwerker außerhalb der Geschäftsräume, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Den Widerruf hat er 14 Tage nach Abschluss des Vertrags zu erklären, wenn er bei Vertragsabschluss …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Lieferzeitvereinbarung Der Kauf eines Wohnmobils ist für den einen Vertragspartner sein tägliches Geschäft – für den anderen stellt eine solche Anschaffung die Realisierung eines langen Traums dar. Es stehen also professionelle …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Banken sperren Konten wegen des Verdachts auf Geldwäsche Banken gehen aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile rigoros bei einem Verdacht auf Geldwäsche gegenüber den betroffenen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Einführung in den Fall Am 16.10.2023 entschied das Landgericht Marburg einen Präzedenzfall: Ein Sportwetten-Teilnehmer konnte seine Verluste vom Online-Wettanbieter Tipico vollständig zurückfordern. Diese Entscheidung wurde nun durch das LG …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe ist inzwischen Medienberichten der letzten Tage zufolge ( siehe z.B. Merkur.de vom 21.12.2023) eine erste Klage gegen mehrere Signa-Gesellschaften und bisherige Signa-Mitinhaber auf Zahlung von ca. 713 Millionen Euro …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …