617 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder …
31.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich machen. Außerdem geht es um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung, die dieser Frommer Legal Filesharing-Abmahnung beigefügt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Briefkasten landet. Nach Paragraf 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren grundsätzlich die meisten Ordnungswidrigkeiten nach drei Monaten, wenn weder ein Bußgeldbescheid noch eine öffentliche Klage erhoben worden ist. Wenn doch, beträgt …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu können. Aber was passiert, wenn diese Gelder nicht für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern zweckentfremdet werden?
Subventionen spielen immer wieder eine wichtige Rolle im öffentlichen Leben. In letzter Zeit waren …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… angekommen sein, als dass eine Datei beispielsweise auf einem Arbeitsspeicher geladen ist und mindestens ein Lesezugriff vorliegt. Ein Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit erfordert, dass einem unbeschränkten Personenkreis der Zugang …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Außerdem wenn dies eine verführerische Wirkung auf jüngere Personen hat oder in provokativer Weise an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Krankenhäusern besessen wird.
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre , kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ich eine öffentliche Hauptverhandlung vor Gericht und eine Vorstrafeneintragung zu vermeiden.” Rechtsanwalt Felix Stolterfoth: „Im Sexualstrafrecht hat es in letzter Zeit eine Reihe einschneidender Gesetzesverschärfungen gegeben. Selbst vermeintlich …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… erfordert. Die Anwendung von § 21 StVG erstreckt sich nicht nur auf die Fälle, in denen jemand ein Fahrzeug führt, ohne jemals eine Fahrerlaubnis erworben zu haben, sondern auch auf Situationen, in denen jemand sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ohne dass eine öffentliche Hauptverhandlung erforderlich ist. In schweren Fällen streben wir eine milde Urteilsfindung an und schützen dabei Ihre Rechte und Privatsphäre. Lesen Sie weitere Informationen: https://rappaport-stolterfoth.de …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verwendet habe. In diesem Zusammenhang wird gerügt, dass durch die Verwendung des Fotos eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechtes (§ 16 UrhG) sowie eine sogenannte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) vorliege …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Arbeitnehmer: Lesen Sie im Winter die Wetterberichte und handeln Sie entsprechend. Gehen Sie davon aus, dass die Bahn oder Ihr öffentlicher Personen- und Nahverkehr nicht anders von den Witterungsverhältnissen betroffen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im öffentlichen Verkehr , das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Und was genau ist der „öffentlicher Verkehr“? Erfasst werden nur Taten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zwar nicht warte, aber zur nächsten Polizeistelle fahre und mich dort melde?“ Was ist ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort? Ein Unfall im Straßenverkehr ist jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Blue Beetle, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch das Böllern strafbar machen könntest: Lärmbelästigung: Das Zünden von Böllern kann als Lärmbelästigung für die Öffentlichkeit betrachtet werden. In einigen Gebieten gibt es festgelegte Ruhezeiten und Lärmgrenzen, deren Überschreitung zu rechtlichen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Im Einzelfall kann das Vorhandensein eines Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörden ersetzt werden. Was zählt alles als Körperverletzung? Beulen, Blut …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Midsommar (Das Böse wird ans Licht kommen), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… politisches und gesellschaftliches Thema, das diskutiert werden muss. Die Art und Weise, wie das teilweise in der Öffentlichkeit geschieht, ist jedoch manchmal schwer zu ertragen und trägt zur Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas …