90 Ergebnisse für Beamte
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, allerdings dürfen Sie die Beamten auch nicht behindern. Sonst drohen schlimmstenfalls weitere Strafbarkeiten. 2. Schweigen Sie. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Einwirkung auf seine berufliche Existenz abgemildert werden. Wird ein Beamter wegen der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornografischer Inhalte rechtskräftig verurteilt, droht ihm gemäß § 41 Abs.1 Nr. 1 BGG der Verlust der Beamtenstellung. Diese extreme Auswirkung könnte durch die Einführung eines minder schweren Falles reguliert werden.
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… als „Keller“ bezeichnet. Daraus schlossen die Beamten, dass hier bislang keine Wohnnutzung gegeben war und jetzt erstmals eingerichtet wurde. Das aber wäre eine Nutzungsänderung und die ist genehmigungspflichtig. Die Behörde hielt es daher …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Wollt oder müsst ihr das Gespräch mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache führen, wird auf Anordnung des Haftrichters für die Überwachung ein Dolmetscher hinzugezogen. Ohne Dolmetscher wird der die Überwachung durchführende Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wenn die Einkommen der Partner unterschiedlich sind. 4. Familienversicherung Auch bei der Krankenversicherung gibt es reichlich Sparpotential für verheiratete, wenn ein Ehegatte sehr wenig verdient und beim anderen mitversichert ist. Und bei Beamten …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… nicht unterstützen: bleiben Sie passiv! Behindern Sie die Beamten nicht, sonst könnten Sie zusätzlich wegen Widerstands verfolgt werden. Widersprechen Sie der Beschlagnahme, nur dann muss ein Richter darüber entscheiden! Wenn wichtige Unterlagen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deutlich in den Höhen verschärft wurde der Tatbestand mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Juni 2021. Ein minderschwerer Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… werden kann. Versicherungsfrei sind Beamte, Richter, Soldaten und solche Beamte im Ruhestand, deren Pension eine bestimmte Größenordnung erreicht. Versicherungsfrei sind auch Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen sowie …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sie zusätzlich ohne Anrechnung behalten. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, egal ob angestellt, selbstständig, Beamte, Schüler, Auszubildende oder sogar Arbeitslose. Die Berechnung erfolgt durch uns immer individuell. Gerade Kinder …
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23.05.2024
… der Beamten zu ermitteln, wer den entstandenen Schaden tragen muss. Daher ist es auch nicht sinnvoll, mit den Polizisten die Frage der Haftung zu erörtern. Wer haftet bei einem Unfall? Generell muss derjenige den Unfallschaden tragen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gezahlt werden soll . Ausgenommen hiervon sind aktuell nur Beamte. In den News spricht man häufig von Lohnfortzahlung, teilweise sogar Krankengeld, obwohl damit nur die Quarantäne-Entschädigung / Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Aber auch ohne das Video gesehen zu haben bietet es sich in einer Vernehmungssituation immer an, die Belehrung nur dann zu bestätigen und zu unterzeichnen, wenn Sie sie wirklich verstanden haben. Bei Fragen werden sind die Beamten zur Aufklärung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… hängen die Erfolgsaussichten von Zeugenaussagen (Messbeamten oder beim Handyverstoß der beobachtenden Beamten) ab. Ebenfalls kann es erforderlich sein, ein technisches Gutachten zu der Messung einzuholen. Kosten Soweit Sie über …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einer Veränderung der Geschwindigkeitsmessung führen. Schon diese einfachen Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern soll nur die Vielzahl möglicher …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… oder durch eine private Urkunde, die vom Betroffenen persönlich beim Personenstandsamt seiner Wohngemeinde abgegeben wird, das sie in einem speziellen Register führt. Da der Beamte nicht an der Erstellung der Patientenverfügung beteiligt ist und keine Informationen zu diesem Thema liefert, ist es ratsam, sich vorher von dem Anwalt Ihres Vertrauens beraten zu lassen.
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch ziemlich lange gut, bzw. es ist eine Weile nicht aufgefallen, dass hier gar keine Beamten „blitzen“ sondern Private! Nun ist es aber (zum Glück) zu einem Verfahren gekommen, dass das OlG Frankfurt am 6.11.19 entschieden hat (A.Z.: 2 Ss OWi …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Einseitensensors auf nicht festem oder durch Regen aufgeweichten Boden muss trotzdem gewährleisten, dass ein Einsinken des Gerätesstandbeins verhindert wird. Schon diese einfachen Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten, sei es aus Zeitnot, Bequemlichkeit oder purer Unkenntnis. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig, sie soll nur einen kleinen Überblick über die Vielfalt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Beamte haben einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, ähnlich wie Arbeitnehmer, die nur zu vertragsgerechten Tätigkeiten verpflichtet sind. Jüngst …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… auch durchsuchen. Damit gehen diese Rechte sehr weit. In der Praxis ist es häufig so, dass zunächst eine Ausweiskontrolle vorgenommen wird und die Beamten dann die Daten mit dem Polizeisystem abfragen. Eine Durchsuchung findet dann meistens „nur …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …