2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei geringer Menge Betäubungsmittel Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung eines gegnerischen Fußballfans? „Du Vollidiot!“ Beleidigung wird gem. § 185 Strafgesetzbuch grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Wird aber „öffentlich …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verstoßen habe. Obwohl sie nicht über die Erlaubnis verfügte, in Deutschland öffentlich Glücksspiele im Internet zu veranstalten, habe sie dem Kläger von seinem Wohnsitz …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… er einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Mieter verweigerte jedoch den Zugang zur Wohnung, mit der Begründung, das Gutachten könne auch ohne Besichtigung erstellt werden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… öffentliche Amt und dessen Funktionsfähigkeit. Tat muss „geeignet sein, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ Unscharf wird die Vorschrift an dieser Stelle: Welche Beleidigung eines Politikers etwa auf Twitter ist tatsächlich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, wie unter der URL www.s[…]-m[…].de geschehen“. Kartenausschnitte wurden aus dem CMS der Beklagten gelöscht CMS - C ontent- M anagement- S ystem (Inhaltsverwaltungssystem): Dabei handelt …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… Katasteramt (eine juristische Person des öffentlichen Rechts) die jeweilige Gemeinde nach Abschluss der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde über den Eigentumswechsel an einer Immobilie informieren. Diese Information umfasst die Fläche …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu spekulieren scheint. Im Rahmen einer möglichen Klage kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, sodass Privat- und Intimsphäre gewahrt bleiben. Die Kanzlei CLLB steht daher weiterhin für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Messstellen. Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzer-Marathon in Brandenburg: Die Polizei Brandenburg hat dieses Jahr noch keine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt gemacht. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, 4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von zwischen 25 und 30 Gramm im öffentlichen Bereich (ab 01.04.24 nur noch mit Geldbuße geahndet) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 50 und bis zu 60 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Rückgang der Spenden zu kritisch niedrigen Blutvorräten, was die Versorgung einschränkte. Plasmaspenden, obwohl zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Das Gesetz regelt den erlaubten Besitz von Cannabis. Besitzmengen von 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm in privaten Räumen sind zukünftig erlaubt, egal woher sie stammen. Das Cannabis muss also nicht zwangsläufig aus Eigenanbau …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verwirklicht worden sein, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat von Amts wegen. In denen anderen Fällen, kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Dies kann beispielweise bei (einschlägig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrskontrollen durchführen? Die Polizei hat das Recht, im öffentlichen Straßenverkehr auch ohne Grund, also ereignisunabhängig, Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dies ist rechtlich in § 36 Abs. 5 …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …