1.035 Ergebnisse für BGB
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… nicht auf den Namen des Anlegers lauten, sondern insoweit dann Kapital von den Anbieter entgegengenommen wird. In einem derartigen Fall kann auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG möglich sein. Anleger haben …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… eine Vermögensverwahrung. Das unerlaubte Betreiben von derartigen Wertpapierdienstleistungen ohne Genehmigung der BaFin kann für Anleger einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG begründen. Soweit auf der Homepage …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Details zu unserer Kanzlei können Sie unserer Webseite www.kanzlei-ebp.de entnehmen. Im Falle eines unerlaubten Betreibens eines Einlagengeschäfts lässt sich für einen Anleger auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… die mit einer entsprechenden Firma, die ohne Genehmigung agiert, Handelsgeschäfte tätigen und hierbei Verlust erleiden, können Schadensersatzansprüche gegen die Firma und deren Verantwortliche gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG geltend machen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… der Schutzzweck dieses gesetzlichen Verbots die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB (dazu III 2 b bb). Der Senat muss im Streitfall nicht entscheiden, ob dies ausnahmsweise anders zu sehen ist, wenn ein Anbieter zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG aus. Wenn Anleger auch ein Eintrag im britischen Handelsregister oder auch bezüglich eines Sitzes in Neuseeland in die Irre geführt werden, lassen sich auch andere …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheid sowie analog auf § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… das dem jeweiligen Vertragsbestandteil am nächsten kommt. Ein SaaS-Vertrag beinhaltet häufig Elemente verschiedener Rechtsgebiete aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und wird daher als Mischvertrag betrachtet. Regelungen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Vaters in § 1600 BGB geregelt. Demnach ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nur dann möglich, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Das reiche nicht aus, machten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… und handelt es sich um unerlaubte Wertpapierdienstleistungen, die entgegen den WpIG ohne Erlaubnis der deutschen Aufsichtsbehörde erbracht worden sind, kann der Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… Abs. 4 BGB). Auch Angehörige können sich an das Betreuungsgericht wenden An sich sind bei diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren nur die behandelnden Ärzte und der Betreuer beteiligt. Angehörige sollen lediglich angehört werden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Kapitalanlagen über wmflo.org getätigt hat und unerlaubte Wertpapierdienstleistungen betrieben worden sind, kann ihm ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG zustehen. Auch andere deliktische Ansprüche sind denkbar, wenn keine …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… daraufhin die Ansicht des Nachlassgerichtes, dass das Testament wegen der mittig platzierten Unterschrift formunwirksam sei. Das OLG München begründete seine Entscheidung wie folgt: „1. Ein eigenhändiges Testament ist nach § 2247 BGB nur wirksam …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… erbracht werden, kann sich für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG durchsetzen lassen. Auch andere Ansprüche kommen in Betracht, etwa wenn im Handelskonto dokumentierte Guthaben nicht ausbezahlt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… als auch deren verantwortliche Personen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen. Wenn Anlegern zugesagte Zinszahlungen oder auch das eingezahlte Kapital für Festgeldanlagen nicht zurückerhalten, kommen auch andere Ansprüche aus unerlaubter Handlung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… von Wertpapierdienstleistungen ohne Genehmigung der BaFin besteht die Möglichkeit, dass für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen die Betreibergesellschaft der Plattform und auch deren verantwortliche Personen …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Seit 01.01.2024 gelten neue Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). In § 705 II und III BGB werden die rechtsfähige …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nach § 307 I 2 BGB für unwirksam erklärt werden. Das Urteil des OLG Köln: Antworten auf brennende Fragen Das Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit lizenzierter Software und AGB beantwortet …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) auslösen. Auch andere Ansprüche sind denkbar, etwa wenn Ihnen ein im Handelskonto der Plattform ausgewiesenes Guthaben nicht ausbezahlt wird. Wenn Sie Anlagen über Asia …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… von Digital Assets Pro Im Falle eines unerlaubten Betreibens von Wertpapierdienstleistungen ohne Genehmigung der BaFin kann einem Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… investiert haben, können sich Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, etwa gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG wegen des unerlaubten Betreibens von Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen ergeben. Falls Sie eine Geschäftsbeziehung …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… MarginsTrade Verluste erlitten haben, Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma MarginsTrade und deren Verantwortlichen gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG durchsetzen können. Zum anderen hat dies für die Verantwortlichen der Firma MarginsTrade …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… von Immediate Trader Bei einem unerlaubten Betreiben von Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin kann einem Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG zustehen. Sollten Sie Gelder …