1.032 Ergebnisse für BGB
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… um ein Eigenhandel im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 10 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Wenn dieser Tatbestand erfüllt ist, kann einem Anleger auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG geltend machen. Weitere Vorgehensweise Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner kann Anlegern nur raten, kein Kapital über die Handelsplattform AssetImperial anzulegen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… ist, dass die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 die Anhebung der Eigenbedarfssätze vorsieht. Der notwendige Eigenbedarf ( § 1603 Abs. 2 BGB) des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wurde von 1120 Euro auf 1200 Euro erhöht …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Möglichkeit bestehen, gegen die Gesellschaft selbst, als auch gegen deren verantwortliche Personen einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG durchzusetzen. Auch soweit laut BaFin die Vermittlung von Festgeldern …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… den Anleger die Möglichkeit zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG ergeben. Auch andere Ansprüche sind denkbar, insbesondere, wenn dokumentierte Guthaben oder auch eingezahlte Gelder …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann, ist in § 2303 BGB geregelt: „Abkömmlinge“ sind Pflichtteilsberechtigte – also Kinder, Enkel und Urenkel der verstorbenen Person. Aber auch Eltern und der Ehegatte können einen Pflichtteilsanspruch haben und ihn einklagen. Was ist der Pflichtteil …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… werden, kann sich für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG sowie i. V. m. § 15 WpIG durchsetzen lassen. Anleger, die BrokerOne LTD Gelder zur Verfügung gestellt und Fragen zur rechtlichen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Eine solche liegt nicht vor. Die Konsequenz ist, dass Anleger, die Handelsgeschäfte mit der Firma CentrisFX getätigt haben, Schadensersatzansprüche gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Dies kann auch strafrechtlich relevant sein. Anleger, die mit Internethandelsplattformen, die ungenehmigt handeln, Handelsgeschäfte tätigen, können Schadensersatzansprüche gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… SL Wenn Anleger über die Webseite plutus-capital.com Anlagen abgeschlossen haben und auch eine Anlageberatung stattfand, kann sich für ein Anleger ggf. ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG wegen …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… 323 BGB ): VORLIEGEN EINES RÜCKTRITTSGRUNDES Es muss ein Rücktrittsgrund vorliegen. Dies ist in der Regel ein erheblicher (Sach-)Mangel am Fahrzeug. Ein solcher ist dann gegeben, wenn das Kfz nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… in Deutschland Anlagen angeboten werden, können sich Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen lassen. Im Falle eines unerlaubten Betreibens der Geschäfte können nach der Rechtsprechung sowohl …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… eine Firma ohne eine entsprechende Genehmigung in Deutschland, dann lassen sich auch Schadensersatzansprüche gegen die Firma und deren Verantwortliche nach § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG darstellen. Unabhängig davon sind die seitens der Firma …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… wird, ist nach § 305 c Abs. 2 BGB von der für den Versicherungsnehmer günstigeren Variante auszugehen, also die Schulter dem Oberarm zuzuordnen, sodass diesen Bereich betreffende Gesundheitsschädigungen unter die Unfallfiktion fallen. Fazit: Auch hier zeigt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… erbracht worden ist, kann die Möglichkeit bestehen, dass sich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen die Zwide AG und deren verantwortliche Personen darstellen lässt. Es muss aber in jedem Einzelfall …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG durchsetzen lassen. Auch die Durchsetzung von anderen Schadensersatzansprüchen kommt in Betracht, insbesondere wenn Anleger ihr zur Verfügung gestelltes Kapital …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… wird, kann sich für einen Anleger auch ein Schadensersatzanspruch sowohl gegen die Gesellschaft selbst als auch gegen deren verantwortliche Personen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG begründen lassen. Unseres Erachtens besteht für …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… deshalb unerlaubt und verstoßen gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Ein Verstoß gegen das KWG löst Schadensersatzansprüche zugunsten des einzelnen Anlegers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG aus. Weiteres Vorgehen Anleger …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Einlagengeschäft handeln. Soweit dafür keine Genehmigung der BaFin existiert, kann sich für einen Anleger sowohl gegen die Betreibergesellschaft als auch deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügt, kann auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft und deren Verantwortliche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG in Betracht kommen. Voraussetzung ist allerdings …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der an die Beklagten gezahlten Vergütung in Höhe von 21.420,00 € ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., § 818 Abs. 2 BGB Gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ist derjenige, der durch die Leistung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… gilt es, Erfolgsaussichten und Kostenrisiko im Vorfeld abzuwägen. Testamentsanfechtung – nicht ohne Grund! Hinzukommt: Eine Testamentsanfechtung ist auch nicht immer möglich. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt zwar viele Gründe …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… markenverletzender Domains können Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (§§ 14, 15 MarkenG, §§ 3, 5 UWG und §§ 826, 1004 BGB). 1.1 Verwenden Sie kurze, einprägsame Begriffe Sie haben …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… und auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zustehen. Es kommt auch in Betracht, dass sich andere Ansprüche begründen lassen, insbesondere, wenn bei Fälligkeit keine …