1.032 Ergebnisse für BGB
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… BGB) an den Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Erweist sich nämlich nach einem möglicherweise längeren Kündigungsschutzprozess die Kündigung des Arbeitgebers oder die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung als unwirksam, dann …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… wird, können sich Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen die Renova Capital Finance bzw. deren verantwortliche Personen begründen lassen. Auch wenn gegenüber einem Anleger eine Empfehlung im Sinne …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG darstellen, der auf die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals gerichtet ist. Im Übrigen sind auch andere Ansprüche denkbar, insbesondere etwa dann, wenn Anleger bei Fälligkeit einer Anlage das eingezahlte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Betreibergesellschaft als auch gegen deren verantwortliche Personen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG. Auch die Durchsetzung von anderen Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung kommt in Betracht, insbesondere wenn Anleger …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Möglichkeit zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 KWG ergeben. Auch andere Ansprüche können in Betracht kommen, etwa dann, wenn bei Fälligkeit von Anlagen das Kapital nicht zurückgezahlt …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann als ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand für eine weitere Kündigung in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 38; APS …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… wirksam erfolgt ist. Anschließend ist zu prüfen, ob allgemeine Unwirksamkeitsgründe (Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB; Treuwidrigkeit § 242 BGB, …) sowie besondere Kündigungsverbote (etwa bei Schwangeren nach § 17 MuSchG, Elternzeit …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… 1 Nr. 1 BGB deren Dauer zehn Jahre ist, ist ebenso noch nicht abgelaufen. Somit verurteilte das Landgericht München I, die Gegenseite zu Recht zu einem 10% Schadensersatz ausgehend vom Kaufpreis. Das Gericht geht auch richtigerweise davon …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
… ist dies grundsätzlich zunächst möglich. Da auch hier der Grundsatz des billigen Ermessens aus § 315 BGB zu beachten ist, sind diesem Recht des Arbeitgebers Grenzen gesetzt. Eine weitere Möglichkeit ist die Regelung von Überstunden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2209 S. 1 Alt. 1 BGB) oder die nach der Abwicklung verbleibende Verwaltungsvollstreckung (Dauertestamentsvollstreckung im eigentlichen Sinne nach § 2209 S. 1, 2. Alt. BGB) getroffen. b) Von diesem Standpunkt ausgehend, hat das OLG …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… 823 Abs. 2, 31 BGB stattgegeben. Das OLG München war der Meinung, dass das sogar zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen vorliegen, nämlich zum einen das sogenannte Thermofenster und zum anderen die sogenannte Fahrkurvenerkennung. Die VW …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… KWG) und handeln unerlaubt. Gegen die Firma und deren Verantwortliche lassen sich deshalb nach § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG Schadensersatzansprüche darstellen. Hohe Risiken Darüber hinaus sind die seitens der Firma HandelEU angebotenen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ist dies, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit mehrfach in einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt wird und kein Fall echter Leiharbeit vorliegt. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann nach §§ 429 III iVm 425 II BGB nur von allen Arbeitgebern …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… nicht automatisch. Pflichtteilsansprüche und auch Pflichtteilsergänzungsansprüche unterliegen der kurzen Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. 2. Voraussetzung für einen Verjährungsbeginn a) Voraussetzung für das Anlaufen der Verjährung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG durchsetzen lassen. Dabei können nach der Rechtsprechung in Deutschland sowohl die Betreibergesellschaft als auch deren verantwortliche Personen auf Schadensersatz haften. Anleger die bei Starboard Capital Gelder …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… der Antriebsbatterie, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte aus der Sachmängelhaftung zu. Ab einem bestimmten Wert der Kapazität der Antriebsbatterie wird man von einem Sachmangel im Sinne des BGB ausgehen können. Ähnlich …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Wertpapierinstitutsgesetzes). Soweit ein derartiger Eigenhandel gegenüber deutschen Anlegern ohne Erlaubnis der BaFin erbracht wird, lässt sich für einen Anleger ggf. ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG durchsetzen. Vorsichtig …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… KWG (Kreditwesengesetz) vor. Dies führt dazu, dass Anleger, falls sie Verluste bei Anlagen über die Firma Crypto Shel Trade erlitten haben, auch entsprechende Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma Crypto Shel Trade gemäß § 823 II BGB i …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… BGB i. V. m. § 15 WpIG begründen lassen. Anleger, die Anlagen bei Cberry Wt getätigt und Probleme haben, können uns gerne kontaktieren. Für eine erste Kontaktaufnahme bzw. ein Ersttelefonat, in dem Ansatzpunkte und z. B. Kostenfragen erörtert …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… kann einem deutschen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG zustehen. Auch die Begründung anderer Ansprüche ist denkbar, vor allem dann, wenn Anlegern eingezahlte Gelder nicht zurückgezahlt werden. Die Kanzlei Engelhard …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der BaFin Anlegern Anlagen offeriert werden, können sich Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG begründen lassen. Auch andere Ansprüche für Anleger sind denkbar, insbesondere, wenn eingezahlte Gelder oder ausgewiesene …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der BaFin handeln sollte, kann sich für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG darstellen lassen. Auch kann die Möglichkeit zur Begründung anderer Ansprüche bestehen, vor allem dann, wenn ausgewiesene …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… wird folglich gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen. Ein entsprechender Verstoß führt zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 32 KWG. Weitere Vorgehensweise Anleger, die bei der Plattform Digital First Markets …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ist für einen Anleger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG gegen die Betreibergesellschaft der Plattform als auch insbesondere gegen deren verantwortliche Personen denkbar. Es können auch andere Ansprüche …