1.032 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Instanz wurde die grundsätzliche Rückabwicklung aufgrund § 826 BGB gefordert. In der zweiten Instanz ebenso, hilfsweise jedoch die Geltendmachung des Differenzschadens. Gemäß dem OLG Stuttgart hat die Klagepartei ihr Klagebegehren lediglich …
|
18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals durchsetzen lässt. Das Gleiche gilt, soweit für die Vermittlung von Festgeldern eine Erlaubnispflicht begründet wäre und keine Genehmigung der BaFin existiert. Außerdem …
|
17.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG dargestellt werden. Möglicherweise können sich auch andere Ansprüche begründen lassen, etwa dann, wenn Anlegern keine Rückzahlung bei einer versprochenen Fälligkeit erhalten …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… GmbH von Festgeldern und Tagesgeldern um ein Einlagengeschäft handelt und keine Genehmigung der BaFin vorliegt, kann für einen Anleger sowohl gegen deren verantwortliche Personen als auch gegen die Gesellschaft selbst gemäß § 823 Abs. 2 BGB …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gezogen werden. Werkvertrag als Softwarevertrag Ein Werkvertrag ist ein gesetzlich geregelter Vertragstyp des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 631 bis 650 BGB. Bei einem Werkvertrag schuldet die eine Vertragspartei (der Auftraggeber …
|
15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kann, oder? Bei Amazon zum Beispiel. … Vorsicht, so allgemein ist das nicht richtig. § 312g in Verbindung mit § 355 BGB räumt zwar dem Verbraucher bei (bestimmten) Verträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht ein. Das gilt aber gemäß § 312g Absatz 13 BGB …
|
10.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… dass eine Genehmigung der BaFin existiert, kann sich für einen Anleger sowohl gegen die anbietende Gesellschaft selbst als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG begründen …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… in der Betriebsübergangsrichtlinie und speziell für Deutschland in § 613a BGB, der die genannte EU-Richtlinie umsetzt. Das hat zur Folge, dass für die Rechtspraxis sowohl die Urteile des EuGH als auch die des BAG relevant sind. 2. Wesentliche Grundsätze Ob …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Vermieter einen Kündigungsgrund. aa) Ordentliche Kündigung In Paragraph 573 BGB heißt es, dass der Vermieter (einer Wohnung) nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat . Eine Kündigung …
|
02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Abs. 2, 818 Abs. 4 BGB. Danach ist derjenige, der durch die Annahme einer Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, zur Herausgabe verpflichtet, stellte das Gericht weiter klar. „In Bezug auf verbotene Online-Glücksspiele heißt …
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Betreibgesellschaft als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG durchsetzen lässt. Auch können sich andere Schadensersatzansprüche begründen lassen, vor allem auch dann …
|
28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… anzufordern, ist gesetzlich eindeutig geregelt, §§ 630f, 630g BGB. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
|
14.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… angehoben. Hieraus errechnet sich der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Barunterhalt vor Abzug des Kindergeldes. Damit steigt der Mindestunterhalt in der Altersstufe 2 (6 bis 11 Jahre) um 49 €, von 502 € auf 551 €. Nach § 1612 a BGB …
|
20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… kann sich für einen Anleger, der Kapital, z. B. für eine Festgeldanlage, zur Verfügung gestellt hat, gegen die Gesellschaft selbst als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab …
|
12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Der geschlossene Vertrag zwischen ihr und dem Kläger sei daher gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig gewesen, so dass die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe, führte …
|
06.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… dass eine Erlaubnis der BaFin vorliegt, kann sich für einen Anleger sowohl gegen die anbietende Gesellschaft als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG darstellen …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… BGB einzustufen ist. Bei Existenzgründungen taucht in der Praxis immer wieder die Frage auf, ob Existenzgründer berechtigt sind, vorzeitig geschlossene Verträge unter Berufung auf verbraucherschützende Vorschriften (§§ 312 ff BGB …
|
04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Gesellschaft selbst als auch gegen verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG darstellen lassen. Auch wenn der Kauf von Aktien, insbesondere der ARM Ltd., Anlegern empfohlen …
|
23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG darstellen lassen. Für Anleger besteht unseres Erachtens auch ein dringender Handlungsbedarf, wenn bei Fälligkeit von Fest- oder Tagesgeldern eine versprochene Rückzahlung …
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Gesamthandprinzip Nach § 713 BGB werden die Beiträge der Gesellschafter, Rechte und Verbindlichkeiten künftig der Gesellschaft zugeordnet und nicht wie bisher den Gesellschaftern zur gesamten Hand. § 713 BGB n.F. soll lauten: „§ 713 …
|
28.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der BaFin betrieben wird, besteht die Möglichkeit, dass sich für einen Anleger sowohl gegen die Gesellschaft selbst als auch gegen deren verantwortliche Personen ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG …
|
14.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG ergeben. Anleger, die Kapital für Tages- oder Festgelder bei der Mega invest investment group eingezahlt haben und ihre rechtlichen Möglichkeiten kennen wollen, können gerne die Kanzlei Engelhard, Busch …
|
13.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… bis die SCR Arbeitstemperatur und OBD Schwellenwerte erreicht waren. Richtigerweise verurteilte deshalb das Gericht den VW-Konzern zu einem Schadensersatz i.H.v. 25.251,17 € .Dies nachdem der VW-Konzern gemäß § 826 BGB den Kläger in einer gegen …