185 Ergebnisse für e-scooter
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Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und Fahrschülerinnen sollen im Unterricht künftig mehr für umweltfreundliches Fahren sensibilisiert werden. Um besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, sollen Fahrschüler zudem künftig verstärkt für Fahrzeuge wie E-Scooter …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… viele E-Scooter-Fahrer erfolgreich verteidigt. Wenn seitens des Gerichts von einer relative Fahruntüchtigkeit ausgegangen swird, sind neben dem Promillewert zusätzliche Tatsachen erforderlich. In der Hauptverhandlung wird in der Regel …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat bereits viele E-Scooter-Fahrer erfolgreich verttreten. Das Ergebnis ist noch besser nachzuvollziehen, wenn man sich einen Fall vorstellt, in welchem die Batterie …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… stehen vermehrt immer mehr Personen wegen Verkehrsstraftaten im Zusammenhang mit dem Fahren von E-Scootern vor Gericht. Dabei wissen einige nicht einmal, dass die Nutzung solcher Roller vor dem Gesetz wie das Führen eines Kraftfahrzeuges …
27.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die gleichzeitige Verhängung wird jedoch nachvollziehbar, da das Fahrverbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder betrifft. Demnach dürfen auch solche Fahrzeuge während der Fahrverbotsfrist nicht benutzt werden. Das Oberlandesgericht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sein, betrunken Fahrrad zu fahren. Allerdings gelten hier zum Teil etwas andere Promillegrenzen. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei Fahrradfahrern nämlich erst ab 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration angenommen. Bei E-Scootern besteht …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Über 100.000 E-Scooter fahren durch die Straßen und Gassen Deutschlands. Für die einen sind sie lästig, für andere wiederum ein nützliches Fortbewegungsmittel. Laut Statistik sollen über 10 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ob man sie nun nutzt oder nicht, E-Scooter sind Bestandteil des Alltags. Sie werden ausgiebig genutzt, um von A nach B zu gelangen und auch diejenigen, die E-Scooter nicht selbst nutzen, sehen Sie auf Gehwegen oder auf Straßen stehen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… an dem auch ich teilnehmen wollte. Vielleicht war es schon bezeichnend für die Kenntnis der Öffentlichkeit von der aktuellen Rechtslage über die Folgen alkoholisierten Fahrens mit E-Scootern, dass von drei Berichten nur einer den Hintergrund für die Aufnahme …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind trendy, sportlich, leicht zu handhaben, günstig zu erwerben und als Leihgeräte in großen Städten jederzeit an jeder Ecke frei verfügbar für eine spontane Fahrt anzumieten: E-Scooter. Doch wehe der Roller mit Elektroantrieb …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Rinker
I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten …
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10.01.2023
… maßgeblich ist. Ein Zusammenstoß mit einem Tier (Wildunfall) auf dem Weg zur Arbeit kann ebenso ein Wegeunfall sein. Auch ein Sturz auf dem Gehweg als Fußgänger, Inlineskater, E-Scooter- oder Fahrradfahrer kommt in Betracht. Verletzt …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit 2019 sind E-Scooter – auch Elektro-Tretroller genannt - für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen. Für sie gilt neben den Regelungen des StVG die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-verordnung (eKFV). Die meisten E-Scooter stehen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Elektrorollers nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol für rechtmäßig erklärt. Der Betroffene war auf einem E-Scooter von der Polizei mit folgenden Blutwerten angehalten worden: Amphetamin 5,6 ng/ml, THC 6,2 ng/ml, Alkohol 0,57 …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Party oder sonstigem Alkoholgenuss lassen manche Ihren PKW stehen und beutzen stattdessen einen E-Scooter. Fahrten mit E-Scootern sind gerade in größeren Städten, die solche Mietfahrzeuge über Apps anbieten, dann einfach …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… der Fahrerlaubnis! Das Landgericht Oldenburg bestätigt den Entzug der Fahrerlaubnis und geht nach erster summarischer Prüfung davon aus, dass der Mitfahrer ebenfalls nach § 316 StGB zu bestrafen ist. Denn er habe einen E-Scooter geführt, während …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille …