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- | 11.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Bei der Berechnung des Gegenstandswertes der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit ist bei einem Totalschaden der Restwert nicht beim Streitwert in Abzug zu bringen. Maßgeblich für den Wiederbeschaffungswert ist der …
- | 10.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Sogenannte Abbruchjäger, die bei eBay-Aktionen auf den vorzeitigen Abbruch von Versteigerungen spekulieren, um sodann Schadensersatz vom Verkäufer zu fordern, handeln rechtsmissbräuchlich. (BGH, Urteil vom 26.08.2016 – …
- | 09.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
- | 08.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Seit diesem Sommer ist die Smartphone-App „Pokémon Go“ in Deutschland zum Download erhältlich. Innerhalb kürzester Zeit fand sich das Spiel auf den Spitzenplätzen der Downloadcharts für Smartphone-Apps wieder. Aber was …
- | 29.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf die Klausel eines Versicherungsvertrages, wonach auch Rauch und Ruß versichert sind, die von einer Verbrennungsanlage oder offenen Feuerstelle innerhalb der …
- | 28.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
- | 27.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig Der Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberechtsverletzung durch Filesharing begangen wurde, kann sich nicht durch den pauschalen Verweis auf eine unbefugte Nutzung durch einen Hacker entlasten. Nach der …
- | 26.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Amazon-Händler, die eigene Produktangebote mit bereits bestehendem Bildmaterial der Internet-Plattform versehen, sind weder als Täter noch Teilnehmer einer Urheberechtsverletzung oder als Störer verantwortlich. In der …
- | 15.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversIm Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur …
- | 14.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig Zum Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Vermeidung einer schuldhaften Zuwiderhandlung an einen Filehoster nach Unterlassungstitel: Die Einschaltung eines Dritten, der mit der Überwachung betraut wird, reicht zur Entlastung …
- | 13.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
- | 08.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen von Print-Medien ist der bloße Sternchenverweis auf die Internetseite des Unternehmens für den Zugang zu den genauen Angebotsbedingungen nicht ausreichend. Eine solche Werbung ist wegen …
- | 07.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die …
- | 06.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Nach Safe Harbour – auch Nachfolgeregelung Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit bei Nutzung einer Cloud für Unternehmensdaten Nach neuer Rechtslage durch Privacy Shield bleiben Kernanforderungen nach …
- | 05.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
- | 04.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
- | 03.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Per Email oder telefonische abgeschlossene Grundstücks-Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte iSv § 312 b BGB a.F. und können daher innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR …
- | 02.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Der Kommunikationsdienst WhatsApp muss als Anbieter von Telemediendiensten die Vorschrift des § 5 Abs.1 Nr.2 TMG beachten und ein schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. …
- | 30.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Zahlreiche Kommunikationsdienste sind dazu übergegangen, die Nachrichten ihrer Nutzer zu verschlüsseln und so vor fremden Zugriffen zu schützen. Dieser Praxis möchte die Bundesregierung begegnen, indem sie eine neue …
- | 29.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
- | 28.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets zur Beschaffung von Medieninhalten nimmt auch die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen Jahr für Jahr zu. Ist man Adressat einer Abmahnung geworden gilt es nicht …
- | 27.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
- | 23.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit der Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren …
- | 22.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. EversKurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …