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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Nachweispflichten für Arbeitsverträge ab 1. August. 2022 Am 20. Juni. 2022 wurde ein Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen, wodurch ab dem 1. August 2022 Arbeitgebern neue Nachweispflichten auferlegt werden. Eine …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Ein Riss bzw. Teileinriss der Supraspinatussehne, d.h. der Riss der Rotatorenmanschette, kann durchaus traumatisch bedingt sein. Allerdings darf, um einen geeigneten Verletzungsmechanismus annehmen zu können, der Unfallhergang eine …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Geeignete Patienten könnten dann Cannabis regulär in der Apotheke …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie sind selbstständig und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Krankenkasse ermittelt Ihre Beiträge aufgrund Ihres aktuellen Einkommenssteuerbescheides und setzt die Beiträge dann vorläufig für die zukünftigen …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
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17.02.2022
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt und muss daher nicht extra abgeschlossen werden. Eine private Pflegezusatzversicherung kann zustätzlich zur gesetzlichen …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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01.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Der sog. Off-Label-Use ist die Verschreibung eines Arzneimittels auf Kosten der Krankenkasse, ohne dass dieses für die gestellte Diagnose zugelassen ist. In manchen Fällen, z. B. in der Onkologie oder der Pädiatrie, kann es sein, dass der …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht: Gerade im Arbeitsrecht gibt es viel Halbwissen und einige Mythen. So hält sich hartnäckig der Glaube, man könne im Krankenstand nicht gekündigt werden. Das ist jedoch falsch. Man kann nicht …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ausfälle aufgrund der Corona-Infektionen treffen die Arbeitgeber sehr hart. Um diese Ausfälle und Engpässe etwas abzumildern wurde sehr schnell die Kurzarbeiterregelung gelockert und erweitert. Nochmal zur Erinnerung: bei Kurzarbeit wird …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In diesen Tagen bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an. Der Aufhebungsvertrag: Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, durch welches das …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In den letzten Jahren hat sich, auch beschleunigt durch die Corona-Pandemie und die damit zeitweilig einhergehende „Verbannung“ von Arbeitnehmern ins Home-Office, ein Trend zur Remote-Arbeit entwickelt,. Dieser erfasst inzwischen alle …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide von Sozialbehörden, die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten begründen und einfordern, sind nach §86a Sozialgerichtsgesetz sofort vollziehbar. Eine sofortige Vollziehbarkeit bedeutet, dass trotz Widerspruchs gegen den …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …