1.839 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
… Gesichtszüge nicht verdeckt werden dürfen, Augenpartie und der Rest des Gesichts müssen zu sehen sein. Wichtig ist, dass der Fahrzeugführer identifizierbar ist. Ansonsten wird eine Ordnungswidrigkeit begangen und es kommt zum Bußgeldverfahren …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird vorgeworfen, am … um … Uhr in … als Führer(in) des Pkw … folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an. Beweismittel …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Autofahrer auseinanderzusetzen und nicht in gewohnter Weise zu denken und zu glauben, bestimmte Ordnungswidrigkeiten – etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen – seien noch unschädlich. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Behörden …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden am Tag einsetzen und muss zwischen den Schichten mindestens 9 Stunden Ruhezeit gönnen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, begeht er regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… entsprechend. Verstöße gegen obige Regelungen sind gemäß § 3 CoronaEinreiseVO als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bedroht. Die CoronaEinreiseVO gilt nach zwischenzeitlicher Gültigkeits-Verlängerung (jedenfalls) bis 3. Mai 2020 . Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Olaf Möhring, Mönchengladbach/NRW
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… Sollte jemand gegen die Maskenpflicht verstoßen, begeht diese Person eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet. Allerdings soll die Geldbuße in Höhe von 50 Euro erst bei einem wiederholten Verstoß verhängt werden.
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gelten besondere Regelungen. Auch hier stellen Verstöße Ordnungswidrigkeiten dar, die mit empfindlichen Geldbußen bewehrt sind. Mit der 3. VO zur Bekämpfung des Coronavirus vom 14.03.2020 wird bestimmt: Der Kontakt zu Menschen außerhalb …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… bestätigt, doch reicht das offensichtlich nicht aus. Über allem schwebt weiter ein Damoklesschwert: Verstöße gegen die Vorgaben des Kulturgutschutzgesetzes können als Ordnungswidrigkeiten und sogar als Straftaten geahndet werden und unter …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wenn der Bußgeldbehörde eine Zuordnung von Blitzerfoto und Fahrer nicht gelingt, hat sie das Verfahren zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit einzustellen. Allerdings kann sie ggf. eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Bußgeldbescheide überprüfen lassen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… er wegen der Ordnungswidrigkeit nicht belangt wird, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb, gegen Zahlung Punkte und Fahrverbote zu übernehmen. Diese Person füllte …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Der Verstoß gegen eine Corona-Beschränkung ist wie jede andere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu bewerten. Das bedeutet, dass Sie einen solchen Verstoß ernst nehmen sollten. Wenn Sie einen solchen Bußgeldbescheid oder gar …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Meldepflicht wird als Ordnungswidrigkeit vom Bundesverwaltungsamt geahndet. Nach dem vorliegenden Bußgeldkatalog kann in Abhängigkeit der Unternehmensgröße ein Bußgeld in vier – oder fünfstelligen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Verwaltungsrecht ist deshalb wichtig, da es auch im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Verordnung ankommt.
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise zu ändern. Dieser Artikel setzt …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… nicht mehr als ein Appell an alle war. Nunmehr „haben Bürgerinnen und Bürger die Kontakte zu reduzieren.“ Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfV dar und kann mit einer Geldbuße von 150,00 …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Achtung! Bei wiederholten …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als der zugelassenen Personenzahl (vgl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung zu § 3 Ab. 1 CoronaVO BW). Kontakt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sind als Ordnungswidrigkeiten allgemein mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Darüber hinaus hat Bayern …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr. 9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit und kann, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldstrafe geahndet …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… überfährt. Daraufhin wird ein Bußgeldbescheid ausgestellt. Der konkrete Vorwurf: Rotlichtverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… eine sogenannte Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße von mindestens 500,00 € bestraft plus einem Monat Fahrverbot. Also: Wer betrunken E-Scooter fährt, darf dann in der Regel für einen Monat auch kein Auto fahren …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Verordnungen aber selbstverständlich auch online gestellt. Auch im Bereich dieser Ordnungswidrigkeiten bleibt dabei manches vage und (noch) interpretationsbedürftig. Bei verschiedenen Verboten, wie z. B. dem geltenden Kontaktverbot …