14.212 Ergebnisse für Kündigung
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… Sie sicher sein, dass der Stadt als bevorrechtigter Gläubiger keine Maßnahmen in Bezug auf die Kündigung der notariellen Urkunde auf dem Gerichtsweg vornehmen wird. Die Familienstandsbescheinigung spielt auch eine wichtige Rolle, da je nach Familienstand …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich kürzlich mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigungen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms wegen privater fremdenfeindlicher Äußerungen in einer kleinen WhatsApp-Gruppe zu befassen ( Arbeitsgericht …
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04.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben. Zudem sind die Angaben zu der Kündigung des Darlehensvertrages nicht in gebotener Art und Weise erteilt worden. In dem Darlehensvertrag fehlt nämlich ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und genießt der Arbeitnehmer somit Kündigungsschutz, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Kündigungsgrund, wenn er diesen entlassen will. Er muss seinen Grund in der Kündigung selbst zwar in aller Regel nicht angeben. Kommt es jedoch …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt. Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte …
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02.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
XING-Profil widerspricht nicht Beschäftigungsverbot Kündigung einer Schwangeren bedarf immer behördlicher Genehmigung Interesse an anderer Tätigkeit kein Kündigungsgrund Es kommt häufig vor, dass eine Arbeitnehmerin während …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist in entsprechender Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten. Wegen dessen fester Laufzeit bis 2018 war eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wenn ein Vermieter die Mieträume …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nämlich riskierte er eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Sollte es dann jedoch zu einem Kündigungsschutzprozess kommen, konnte die Wirksamkeit der Weisung vom Gericht überprüft werden. Allerdings bestand hierbei stets auch das Risiko …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und im Wiederholungsfalle ggf. sogar zur Kündigung berechtigen kann. Verpflichtung auch in Notfällen möglich: Abgesehen von den beschriebenen Fällen kann eine Verpflichtung zur Überstundenleistung auch in besonderen Notfällen bestehen. Das ergibt …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat, § 650 g IV BGB n.F. 10. Kündigung Mit § 650 h BGB n.F …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… die strenge AGB-Inhaltskontrolle. BGH XII ZR 1/17 : Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags sei wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststehe, bis wann die Kündigung zur Abwendung …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
… Möglichkeiten, darauf zu reagieren: 1. Kündigung Sie können innerhalb eines Monats, seitdem Ihnen die Mitteilung der Beitragserhöhung zugegangen ist, schriftlich kündigen und sich bei einem anderen Krankenversicherer nach einem hinsichtlich Art …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht beurlaubt, sondern arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde, kann es passieren, dass einem nach den Winterferien mehr Zeit zur Verfügung steht, als einem lieb ist. Die (außerordentliche) Kündigung wäre in der Tat wirksam, denn …
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23.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
… an den Arbeitnehmer bereits ausgezahlt ist und dieser kurz danach durch Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine solche Rückzahlungsklausel kann folgendermaßen aussehen: „Das Weihnachtsgeld, das mehr als 100,00 €, aber nicht mehr …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… auf die Leasinggesellschaft und die Kunden abwälzen. Ganz nebenbei konnte man damit auch die Kündigung der teuren Internet-System-Verträge über § 649 BGB behindern. Das Problem: Die Dienstleistungskomponenten des Internet-System-Vertrags Eine reine Werkleistung …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweist – die Textform ergibt sich aus § 126b BGB. Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 648 a BGB Bisher war eine Kündigung aus wichtigem Grund nur in der Rechtsprechung über …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
… fortgeführt. Dies bedeutet, dass der kündigende Arbeitgeber die Ausbildungszeit zur Dauer des Arbeitsverhältnisses hinzuzurechnen hat. Dies kann dazu führen, dass sich die vom Arbeitgeber zu beachtende Kündigungsfrist um einen vollen …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern, die sie loswerden wollen, zum Jahresende. Viele ziehen dann Bilanz und wollen die Kündigungen noch …