9.523 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dann in Betracht, wenn seitens der Behörde eine Fortwirkung bejaht wurde. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI ist entsprechend eng auszulegen, es fallen darunter nur zeitlich begrenzte Tätigkeiten. E. Ratschläge für die Praxis Für jeden Freiberufler …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Widerspruchsverfahren und Klage Sollte die zuständige Behörde feststellen, dass die Bezüge im Gegensatz zu der in der Machbarkeitsstudie vertretenen Rechtsansicht doch sozialversicherungspflichtig sind, so haben die KG und die beiden …
|
07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Erlöschenstatbestandes erkennbar sind. Es ist in solchen Fällen Aufgabe der Ausländerbehörde darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen eines Erlöschensgrundes gegeben sind. Kommt die Behörde dieser Beweispflicht nicht nach, kann die Aufenthaltserlaubnis der betroffenen Person nicht als erloschen angesehen werden.
|
06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gerade deswegen nichts erreichen kann. Wie ein aktueller Fall beweist, kann die Sache sogar richtig danebengehen: Im Anhörungsbogen wurde ein Pole mit polnischer Adresse als Fahrer benannt. Die Behörde vermutete wie üblich eine Ausrede …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
|
06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… des Splittingtarifs ermöglichen. Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06)
|
03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… des Jugendamtes, dass die Vollstreckungsvorschriften durch den Verwaltungsrechtsweg verdrängt werden würden. Die Vollstreckung sei folglich auch gegen eine Behörde möglich. Rechtsanwältin Christine Andrae Fachanwältin für Familienrecht www.scheidung-koeln.org
|
03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einem erhöhten Risiko, dass man als Mehrfach-Verkehrssünder gilt und somit höhere Geldstrafen oder Fahrverbote zu erwarten hat, die es für Ersttäter nicht gibt. Durch die Einführung flächendeckender elektronischer Akten bei Behörden …
|
03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sondern auch die im Nachhinein prüfenden Behörden und Gerichte kommen diesbezüglich oftmals in anspruchsvolle Situationen. Daher kommt es, dass der Grat zwischen wirtschaftlich risiko- aber chancenreichem Geschäft und Straftat …
|
03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von erheblichen Problemen dort auf eine deutsche Gesellschaft zu überführen. Die Befürchtung, dass die SAM AG durch die Schweizer Behörden zwangsabgewickelt werden müsse, lag drohend in der Luft, was später auch geschah. Da die Überführung …
|
29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Herkunft des Geldes wurde auf diese Weise verschleiert. Anmelden konnten sich die ca. eine Millionen Nutzer des Dienstes mit beliebigen Angaben, lediglich eine funktionierende E-Mail war erforderlich. Die Vermeidung behördlicher Kontrolle …
|
28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
|
27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für die Betroffenen sehr unbefriedigend. Der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Thema der Bewertung mehrerer …
|
27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
|
27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
… Die zuständige Kreisverwaltung verlangte sodann vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Fahreignung. Da er dem nicht nachkam, entzog die Behörde dem Kläger im Dezember 2012 die Fahrerlaubnis …
|
24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anteil Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BSG, dass in diesem Fall eine Abweichung vom Kopfteilprinzip zu erfolgen hat. Das Gegenargument der Behörde, eine Sanktion verliere so teilweise ihre Wirkung, zieht nicht. Das heißt …
|
23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… darf nur in wenigen Ausnahmefällen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verzichtet werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Journalisten von einer Behörde im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens …
|
03.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… überstanden haben. Doch es kommt immer wieder vor, dass Post mit neuen Auflagen von den Behörden kommt. Wenn ein Autofahrer zum Beispiel in der Probezeit über eine rote Ampel fährt oder sich andere schwere Verstöße leistet …
|
25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… zu Gunsten des Arbeitnehmers (AN) auflaufen. Daneben drohen auch Bußgeldverfahren durch die Behörden. AGer müssen das NachwG sehr ernst nehmen und die Ihnen obliegenden Hinweise konkret und korrekt in die Arbeitsverträge aufnehmen, um …
|
24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können katastrophale Folgen haben. Gerade deshalb müssen Unternehmen bei der zuständigen Behörde Anordnungen einholen, bevor sie eine Baustelle einrichten, die sich auf den Straßenverkehr auswirkt - Bauunternehmen dabei sogar unter Vorlage …
|
24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… psychologischen Gutachtens auf. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor. Zu Unrecht wie das Bundesverwaltungsgericht entschied …
|
24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die steuerlichen Folgen würden "derzeit von den Behörden geprüft", heißt es weiter. Das ist die derzeit nahezu einzige Aussage von Uli Hoeneß zu seinem Fall. Weiter ist lediglich bekannt, dass Uli Hoeneß …
|
24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nehmen, wenn er einen Bescheid nicht nachvollziehen kann bzw. wenn der Verdacht besteht, dass durch die Behörde eine fehlerhafte Entscheidung getroffen wurde. Es ist daher anzuraten, auf jeden Fall gegenüber dem Rechtspfleger standhaft …
|
24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die gespeicherten Daten zu inzwischen rund 17.000 Personen zugreifen. Laut Auskunft des BKA gelten aber nur etwa 130 Personen davon als mutmaßlich gefährlich. Rund 70.000 Anfragen gibt es jährlich durch Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA …
|
23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei meist entweder um ein behördliches Schreiben oder um die Aktualisierung eines bestehenden Eintrags in einem Firmenverzeichnis. Wenige Wochen später kommt dann die böse Überraschung in Form …