9.424 Ergebnisse für Behörde
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbstständige Grundlage des verfahrensabschließenden Prüfungsbescheids und sind, wenn dieser angefochten wird, vom Gericht mit zu überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… da die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Fahrzeugführer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hatte. Dazu gehört, dass der Halter möglichst ungehend, in der Regel binnen 2 …
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18.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Cybersecurity Act erlaubt sogar die effektive Aufhebung des Datenschutzes. Microsoft gibt deshalb etwa offen zu, Daten ohne Weiteres an US-Behörden preiszugeben - selbst wenn sie auf europäischen Servern liegen. Mittels eines möglichen …
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11.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
War die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich, dürfen Behörden die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. Allerdings hängt das auch vom Verhalten des Betroffenen ab. Wer eine Straftat …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… dort sich niedergelassen hat. Die (deutschen) Behörden haben nach Ansicht des EuGH auch kein Ermessen, diesen Wohnsitz zu überprüfen. Die Anerkennung ist eine klare und unbedingte Verpflichtung und ohne jede Formalität vorzunehmen …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… denn das wäre mit Art. 19 IV GG unvereinbar. Die Nachprüfung der Gerichte ist in diesen Ausnahmefällen auf das Vorliegen von Beurteilungsfehlern beschränkt, d. h., ob die Behörde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Tschechien neu, woraufhin ihm die deutschen Behörden mit Bescheid mitteilten, dass er nicht dazu berechtigt sei, mit einem tschechischen Führerschein ein Fahrzeug in deutschem Hoheitsgebiet zu führen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in Kraft treten. Wer ist aktivlegitimiert, eine Klage zu erheben? Vereine, Behörden, Institutionen oder andere Organisationen, die gemäß dem Gesetz gegründet werden und die sich im Rahmen ihrer registrierten Tätigkeit mit der Schutz …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… Behandlung zu begeben, die in seiner Muttersprache durchgeführt wird, wurde nicht entsprochen. Dies war nicht richtig, urteilte das Verwaltungsgericht jetzt. Zwar stehe eine Wohnsitzauflagenerteilung im Ermessen der zuständigen Behörde …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… Das Jobcenter stellte die Leistungen im Januar 2012 mit der Begründung der Unzuständigkeit vorläufig ein. Das Berliner Gericht entschied nun, dass das Argument der Behörde, sie sei örtlich nicht zuständig, nicht greift. Der für die Leistungen …
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12.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nachdem sich die Behörde weigerte, forderte sie gerichtlichen Eilrechtsschutz beim Mainzer Sozialgericht. Das beschloss aber, ihr diesen Eilrechtsschutz nicht zu gewähren. Aktuelle Situation ausschlaggebend Zum einen hatte sie keinen Anspruch …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… auf die mit den Naturschutzverbänden getroffene Vereinbarung berufen. Nach der Straßenverkehrsordnung müsse der eingeräumte Ermessenspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten von der Behörde durch eine eigene freie …
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11.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Selbstnutzung angebracht - vor allem wenn von ihr Gebrauch gemacht wird. Erfolgt das in weniger als fünf Jahren seit Beginn der eigenen Vermietertätigkeit, werten Gerichte und Behörden das als deutliches Zeichen gegen eine dauerhafte …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Des Weiteren wurde sein Führerschein eingezogen und es durfte ihm vor Ablauf von sechs Monaten kein neuer Führerschein durch die Behörde erteilt werden. Nach dem Strafgesetzbuch wäre dies gerechtfertigt, wenn der Fahrer infolge des Genuss …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oben genannten Bedingungen erfüllt sein. Zusätzlich muss die Behörde, die am Verfahren zur Erteilung der Lokationsgenehmigung beteiligt ist, eine Bestätigung ausstellen, dass das Gebäude besonderen Vorschriften nicht widerspricht …
04.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
… gezahltem Wohngeld bestehen. Eine junge Empfängerin von Wohngeld zog mitsamt ihren beiden Kindern in eine neue Wohnung um. Allerdings machte die arbeitslose Mutter keine Mitteilung über den Umzug bei der zuständigen Behörde. Letztlich erfuhr …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter (der Limitedgesellschaften) ist ausnahmsweise aufgrund der Schulden der Gesellschaft gegen öffentliche Behörden wie Steuer- oder Sozialversicherungsschulden etc. gesetzlich vorgesehen. Diesbezüglich …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
… aus der Insolvenz von ihm frei gegeben wird. Verhalten gegenüber Insolvenzgericht und Behörden Es empfiehlt sich eine Mitteilung auch an das Insolvenzgericht, z. B. durch Übersendung einer Kopie der Gewerbeanmeldung. Zur Freigabe wird der Treuhänder …
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29.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 nicht abgegeben hatte. Im Sommer 2011 erhielt er deshalb einen auf pauschaler Grundlage ermittelten Steuerbescheid des Finanzamtes. Gegen diesen legte er Einspruch ein. Daraufhin gewährte ihm die Behörde …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… wird vernichtet und eine neue Fahrerlaubnis muss erst wieder beantragt werden. Dabei gibt es oft eine Sperrfrist von einem Jahr oder länger sowie die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), ugs. „Idiotentest" durch die Behörde …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht …