9.555 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… überstanden haben. Doch es kommt immer wieder vor, dass Post mit neuen Auflagen von den Behörden kommt. Wenn ein Autofahrer zum Beispiel in der Probezeit über eine rote Ampel fährt oder sich andere schwere Verstöße leistet …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… zu Gunsten des Arbeitnehmers (AN) auflaufen. Daneben drohen auch Bußgeldverfahren durch die Behörden. AGer müssen das NachwG sehr ernst nehmen und die Ihnen obliegenden Hinweise konkret und korrekt in die Arbeitsverträge aufnehmen, um …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können katastrophale Folgen haben. Gerade deshalb müssen Unternehmen bei der zuständigen Behörde Anordnungen einholen, bevor sie eine Baustelle einrichten, die sich auf den Straßenverkehr auswirkt - Bauunternehmen dabei sogar unter Vorlage …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… psychologischen Gutachtens auf. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab. Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor. Zu Unrecht wie das Bundesverwaltungsgericht entschied …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die steuerlichen Folgen würden "derzeit von den Behörden geprüft", heißt es weiter. Das ist die derzeit nahezu einzige Aussage von Uli Hoeneß zu seinem Fall. Weiter ist lediglich bekannt, dass Uli Hoeneß …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nehmen, wenn er einen Bescheid nicht nachvollziehen kann bzw. wenn der Verdacht besteht, dass durch die Behörde eine fehlerhafte Entscheidung getroffen wurde. Es ist daher anzuraten, auf jeden Fall gegenüber dem Rechtspfleger standhaft …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die gespeicherten Daten zu inzwischen rund 17.000 Personen zugreifen. Laut Auskunft des BKA gelten aber nur etwa 130 Personen davon als mutmaßlich gefährlich. Rund 70.000 Anfragen gibt es jährlich durch Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei meist entweder um ein behördliches Schreiben oder um die Aktualisierung eines bestehenden Eintrags in einem Firmenverzeichnis. Wenige Wochen später kommt dann die böse Überraschung in Form …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht anhand Hersteller-Gebrauchsanweisung im Einzelnen nachvollzogen werden kann? Wie soll er feststellen können, ob die durch einen von der Behörde vorgelegten Eichschein dokumentierte Eichgültigkeit des Messgerätes im Tatzeitpunkt …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… handelt es sich ein Methamphetamin; die Droge ist billig und vergleichsweise einfach herzustellen. Schätzungen gehen von Hunderten von Drogenlaboren (sog. „Küchen") in Tschechien aus. Die bayrischen Behörden kontrollieren jedoch den Grenzraum …
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17.04.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an bestimmten Behörden nicht vorbei, wie z. B. dem Finanzamt, dem Gewerbeamt oder der Agentur für Arbeit. Aber auch mit der IHK (Industrie- und Handelskammer), seiner Krankenkasse oder der Berufsgenossenschaft sollte man sich im Falle …
15.04.2013
von anwalt.de-Redaktion
… wählen. Diese alte Rechtsprechung ist auf die aktuelle Verordnung aber nicht mehr anwendbar, wie der EuGH klarstellt. Für arbeitslos gewordene Grenzgänger ist die Behörde an ihrem Wohnsitz auch bei einer besonders engen Bindung …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… nach dem Abkommen) sein. Nach der internationalen Registrierung einer Marke wird die Behörde des Vertragsstaats, in dem die Marke zuerst angemeldet und registriert wurde, das Ursprungsbüro. Der Antrag auf internationale Registrierung von Marken muss …
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09.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… gesicherten SBF Dateien zu manipulieren, so dass es mit dem bei den Behörden eingesetzten Auswerteprogrammen nicht möglich war diese Manipulation zu erkennen. Derzeit führen wir diverse Gerichtsverfahren in denen der Einwand erhoben …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass es ihm nicht möglich ist die für die Beantragung eines vorläufigen Personalausweis zu verauslagenden 10 € aufzubringen. Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Behörden bin ich ihnen gerne anwaltlich behilflich.
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Menschenrechtskonvention (MRK) verankertem Fair-trial-Prinzips verletzt. Daher ist der Kampf den machen Rechtsanwälte in Bußgeldverfahren mit den Behörden um die Gewährung einer umfassenden Akteneinsicht ausfechten so eminent wichtig und stellt …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ein offizielles behördliches Schreiben in Händen. Auch werden Fristen zur Auskunftserteilung fett hervorgehoben, welches den Eindruck eines Behördenschreibens weiter verstärkt. Bei der Gewerbeauskunft Zentrale handelt es sich jedoch nicht um …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… später ausgelesen und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Solche sogenannten elektronischen Fahrtenbücher werden von den Behörden anerkannt, wenn sich daraus die gleichen Erkenntnisse ergeben wie aus einem schriftlichen Fahrtenbuch. Dafür muss …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 18-minütige Martyrium Poppos. Der alte Mann hat knapp überlebt. Ein Sprecher der Behörde erinnerte an den 21 Jahre alten Dickie Sanders aus Louisiana. Der junge Mann hatte sich 2010 unter Einfluss von „Badesalz" die Kehle halb …
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25.03.2013
von Anwalt Volkhard Hente
… Lothringen und das Elsass proportional die meisten Investitionen anziehen. Die französischen Handelskammern und viele Behörden in diesen Regionen bieten deshalb verstärkt auch ihre Informationen und Ansprechpartner auf Deutsch …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… es nicht hinnehmbar, dass Gerichte ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung Bescheide von Behörden als unumstößlich akzeptieren. Es mute geradezu „skurril" an, dass mit der Begründung, eine Behörde habe die Unfehlbarkeit des Messgerätes …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als umfassend aufklärende Behörde dem Verteidiger des Angeklagten als formell gleichberechtigtes Rechtspflegeorgan gegenüberstehen soll. In Deutschland obliegt dem Gericht eine eigene Aufklärungsfunktion sowie die Urteilsfindung, ohne hierbei …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden, dass Sie Ihren Hund nicht angeleint haben bzw. der Hund keinen Maulkorb trug, obwohl die Pflicht hierzu bestand. Das Verfahren der Ordnungsbehörde Die Behörde erlässt in dem Zusammenhang mit Hundebissen regelmäßig so genannte …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Die Wiedererlangung der Gewerbeerlaubnis im Anschluss an die Untersagung stellt sich dann aber derart langwierig dar, dass der Einzelne gut beraten ist, alles zu unternehmen, um ein derartiges behördliches Einschreiten von vorn herein zu verhindern …