9.555 Ergebnisse für Behörde
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Kaufpreises. Der Verkäufer habe ihr einen Sachmangel arglistig verschwiegen. Die Behörde spricht, wegen der fehlenden Baugenehmigung, zunächst eine Nutzungsuntersagung aus. Später erteilt sie die Baugenehmigung unter Auflagen …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anderem nicht, wenn der Anwalt lediglich Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet. Die Hebegebühr muss in der Regel vom Mandanten selbst gezahlt werden. Nur wenn die Zuziehung des Anwalts bei dem Geldempfang notwendig war …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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25.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… erfüllen, erhalten nun leichter und schneller eine Erlaubnis zur touristischen Vermietung von freistehenden Häusern. Zuständige Behörde für die Erteilung der Lizenzen zur touristischen Vermietung ist der Inselrat (Consell Insular …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist, dass der Verleiher die erforderliche behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages und der nachfolgenden Überlassung an die Müllsortiergesellschaft für den gesamten Zeitraum der Entleihe …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… im Wesentlichen ausgeführt: Die Behörde müsse eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Dies sei hier der Fall. Im Hinblick auf den Vorfall vom 2. Oktober 2010 habe die Stadt …
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… durch die Ausländerbehörde die für den Ort der geplanten Tätigkeit zuständigen Behörden z.B. Gewerbebehörden, Industrie- und Handelskammer etc. beteiligt. Über den Antrag wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden. Die Beurteilung, ob …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… dann in Betracht, wenn seitens der Behörde eine Fortwirkung bejaht wurde. § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI ist entsprechend eng auszulegen, es fallen darunter nur zeitlich begrenzte Tätigkeiten. E. Ratschläge für die Praxis Für jeden Freiberufler …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Widerspruchsverfahren und Klage Sollte die zuständige Behörde feststellen, dass die Bezüge im Gegensatz zu der in der Machbarkeitsstudie vertretenen Rechtsansicht doch sozialversicherungspflichtig sind, so haben die KG und die beiden …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Erlöschenstatbestandes erkennbar sind. Es ist in solchen Fällen Aufgabe der Ausländerbehörde darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen eines Erlöschensgrundes gegeben sind. Kommt die Behörde dieser Beweispflicht nicht nach, kann die Aufenthaltserlaubnis der betroffenen Person nicht als erloschen angesehen werden.
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gerade deswegen nichts erreichen kann. Wie ein aktueller Fall beweist, kann die Sache sogar richtig danebengehen: Im Anhörungsbogen wurde ein Pole mit polnischer Adresse als Fahrer benannt. Die Behörde vermutete wie üblich eine Ausrede …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… des Splittingtarifs ermöglichen. Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06)
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… des Jugendamtes, dass die Vollstreckungsvorschriften durch den Verwaltungsrechtsweg verdrängt werden würden. Die Vollstreckung sei folglich auch gegen eine Behörde möglich. Rechtsanwältin Christine Andrae Fachanwältin für Familienrecht www.scheidung-koeln.org
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einem erhöhten Risiko, dass man als Mehrfach-Verkehrssünder gilt und somit höhere Geldstrafen oder Fahrverbote zu erwarten hat, die es für Ersttäter nicht gibt. Durch die Einführung flächendeckender elektronischer Akten bei Behörden …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… sondern auch die im Nachhinein prüfenden Behörden und Gerichte kommen diesbezüglich oftmals in anspruchsvolle Situationen. Daher kommt es, dass der Grat zwischen wirtschaftlich risiko- aber chancenreichem Geschäft und Straftat …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von erheblichen Problemen dort auf eine deutsche Gesellschaft zu überführen. Die Befürchtung, dass die SAM AG durch die Schweizer Behörden zwangsabgewickelt werden müsse, lag drohend in der Luft, was später auch geschah. Da die Überführung …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Herkunft des Geldes wurde auf diese Weise verschleiert. Anmelden konnten sich die ca. eine Millionen Nutzer des Dienstes mit beliebigen Angaben, lediglich eine funktionierende E-Mail war erforderlich. Die Vermeidung behördlicher Kontrolle …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für die Betroffenen sehr unbefriedigend. Der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Thema der Bewertung mehrerer …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
… Die zuständige Kreisverwaltung verlangte sodann vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Fahreignung. Da er dem nicht nachkam, entzog die Behörde dem Kläger im Dezember 2012 die Fahrerlaubnis …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anteil Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BSG, dass in diesem Fall eine Abweichung vom Kopfteilprinzip zu erfolgen hat. Das Gegenargument der Behörde, eine Sanktion verliere so teilweise ihre Wirkung, zieht nicht. Das heißt …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… darf nur in wenigen Ausnahmefällen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verzichtet werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Journalisten von einer Behörde im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens …