9.424 Ergebnisse für Behörde

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Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
17.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… als Beistand hinzuzuziehen. Sollten Sie also Post von einer Schweizer Behörde oder dem Bundesamt für Justiz erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen versierten Anwalt kontaktieren. Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln steht Ihnen bei drohenden …
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub
10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… als auch in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. Quarantäneanordnung keine Arbeitsunfähigkeit u. damit kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen: Eine Quarantäneanordnung durch eine Behörde ist nach Ansicht der beiden Gerichte …
Gesellschaftsgründung und/oder Gesellschaftsauflösung in der Türkei
Gesellschaftsgründung und/oder Gesellschaftsauflösung in der Türkei
05.05.2022 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erforderlich, wenn es um die Auflösung einer türkischen Gesellschaft geht. Diese Dokumente dienen Ihrer Sicherheit! Anhand dieser Erklärung und dieses Auszuges können die türkischen Behörden von der Echtheit der Dokumente und von den wahren …
Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance
Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance
05.05.2022 von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… aufgrund der fehlenden Umsetzung nicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle entsprechend der Whistleblower-RL verpflichtet. ➡️ Allerdings haben nach der Judikatur des OGH die innerstaatlichen Behörden (also auch Gerichte) die inhaltlich …
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums …
Rückgabe einer nach § 94 StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Sache
Rückgabe einer nach § 94 StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Sache
25.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… der Staatsanwaltschaft erbracht hat, etwa im Zusammenhang mit der Strafanzeige. Denn gemäß § 111n Abs. 4 StPO muss dies für die zur Herausgabe verpflichtete Behörde offenkundig sein. Grundsätzlich ist also in diesem Zusammenhang …
Kurzarbeit in der Coronakrise? SO profitieren Arbeitnehmer bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen
Kurzarbeit in der Coronakrise? SO profitieren Arbeitnehmer bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen
17.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… rechnen: Falls die Behörden von der fehlenden Berechtigung zur Kurzarbeit erfahren, muss der Arbeitgeber regelmäßig das Kurzarbeitergeld zurückzahlen, und auch dem Arbeitnehmer das volle Gehalt nachzahlen – unabhängig davon, wieviel …
Wann hat ein Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz? (Tipps für Arbeitgeber)
Wann hat ein Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz? (Tipps für Arbeitgeber)
12.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigungsschutzklage sehr teuer für den Arbeitgeber werden. Oft braucht der Arbeitgeber für die Kündigung die Zustimmung der zuständigen Behörde, die bei weitem nicht selbstverständlich ist. Geht der Arbeitgeber hier voreilig und unvorbereitet …
Schwanger im befristeten Arbeitsverhältnis – gibt es Kündigungsschutz und Chancen auf eine Abfindung?
Schwanger im befristeten Arbeitsverhältnis – gibt es Kündigungsschutz und Chancen auf eine Abfindung?
29.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
03.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Er verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich …
Geblitzt in 21224, Tötensen, Hamburger Straße-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 21224, Tötensen, Hamburger Straße-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
08.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Senden Sie einfach …
Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
Die NIS-2-Richtlinie Cybersicherheit im Gesundheitswesen
09.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Behörden wird gefördert, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu gewährleisten. Schulungen und Sensibilisierung: Mitarbeiter im Gesundheitswesen werden durch Schulungen …
Pflicht zum Home-Office?
Pflicht zum Home-Office?
29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom Arbeitgeber verlangen. Auch darf die Behörde den Betrieb besichtigen. Haben Sie weiter Fragen zum Thema Arbeitsort, Weisungsrecht oder Arbeitsschutz? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
Diesel-Abgasskandal beginnt von vorne
Diesel-Abgasskandal beginnt von vorne
22.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den Genehmigungsbescheid geklagt. Nach der Aufdeckung des VW-Skandals im Herbst 2015 hatte die Behörde Rückrufe für die VW-Fahrzeuge erlassen. Das Gericht in Flensburg folgte mit seinem Urteil der Leitlinie …
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
Abgasskandal Porsche Benziner – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
06.10.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Ermittler sind dabei Porsche-Benziner der Baujahre 2007 bis 2017 geraten. Die aktuelle Produktion ist von der möglichen Manipulation nicht betroffen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt. Zuvor hatte die Behörde die Erteilung …
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags …
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
27.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Falls direkte Kommunikation keine Lösung bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können …
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
16.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sämtliche Spätfolgen die kausal auf dem DSGVO – Verstoß beruhen, zu haften hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Cyberangriff auf das IT-System einer bulgarischen Behörde sowie die hiermit verbundene Veröffentlichung personenbezogener …
Deutsche Biofonds AG: Schadensersatzmöglichkeiten für Anleger! Eile ist geboten!
Deutsche Biofonds AG: Schadensersatzmöglichkeiten für Anleger! Eile ist geboten!
21.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine unglaubliche Ermittlungspanne. Wie kann es sein, dass die Behörden dem Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs, der schon seit einiger Zeit im Raum steht, nicht hinreichend nachgegangen sind?“. Auf jeden Fall sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth …
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
24.04.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheid sowie analog auf § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht …
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
Widerspruch unbedingt einlegen: Deine Rechte bei Rückforderung von Corona-Hilfen
14.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Realität nach den Hilfen: Rückforderung statt Entlastung …
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung
10.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist, dass die Behörde mit DIN-Normen arbeite oder eine Qualitätssicherung habe. Im streitgegenständlichen Fall lehnte es die beklagte Familienkasse einer öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerin mit Bescheid vom 11. Mai 2011 ab, der Klägerin ab März …
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund wollte er, um unerkannt zu bleiben, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen. Zu diesem Zweck …
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… OM642 und der Abgasnorm Euro 6. Insgesamt sind nach Angaben des KBA von dem Rückruf weltweit knapp 6.200 Fahrzeuge, davon rund 1.250 in Deutschland, betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw …