9.425 Ergebnisse für Behörde
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund wollte er, um unerkannt zu bleiben, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen. Zu diesem Zweck …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Realität nach den Hilfen: Rückforderung statt Entlastung …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Falls direkte Kommunikation keine Lösung bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wo?) bei der zuständigen CAC-Behörde auf der Provinzebene, (Form?) in schriftlicher und elektronischer Form CAC-Standardvertrag angelehnt an EU-SCC nicht abdingbar Zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen, welche dem Sinn und Zweck des CAC-Standardvertrags …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zur einer Strafe von 300 Millionen Dollar verurteilt worden – und das nach einem Schuldeingeständnis! US-Behörden beschuldigten den Autobauer, Falschangaben zu den Abgaswerten von gut 100.000 Dieselfahrzeugen gemacht zu haben. Die Modelle Jeep …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… In der Mitteilung von Revolut an die litauischen Behörden gibt das Unternehmen jedoch an, dass 50.150 Kunden von der Sicherheitsverletzung betroffen gewesen seien. Welches Ziel die Angreifer verfolgten, blieb zunächst unklar. Möglich könnte …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Gesellschaften und damit zu großen Vermögensschäden. Warum hat die BaFin so lange zugesehen? Wozu heißt die Behörde also Aufsichtsbehörde und nicht Zuschau-Behörde? Was sind die Gründe für diese Entscheidung? Ist die Entscheidung …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Motorradkleidung keine Anhaltspunkte auf den Fahrer ergeben. Damit habe es keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen hinsichtlich des Täters gegeben. Auch die behördliche Ermessensentscheidung, die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf ein Jahr festzulegen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… elektronische Aufzeichnungen führen, um die tatsächliche Nutzung der Yacht innerhalb/außerhalb des EU-Gebietes gegenüber dem Leasinggeber (und dieser gegenüber der maltesischen Behörde) regelmäßig nachzuweisen. Der maltesische Mehrwertsteuersatz …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Erbscheinsverfahrens, durch eine genehmigte Vereinbarung der Erben , durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde oder durch Gesetz begründet. Darüber hinaus kann das Recht, das einer Grunddienstbarkeit entspricht, auch durch die Ausübung des Rechts …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Abs. 1 BGB besagt nämlich, dass ein Anspruch, der durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde zuerkannt worden ist, in zehn Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, zu dem er nach der Entscheidung hätte …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… darf. Diese Regeln gelten also auch in den anderen Ländern der EU. So ist zum Beispiel bei einer Massenentlassung die Arbeitnehmervertretung sowie die zuständige Behörde (in Deutschland die Agentur für Arbeit) rechtzeitig über die geplanten …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… über das übliche Maß hinaus zu übervorteilen und schützen. 2.) Mietzahlungspflicht trotz behördlicher Beschränkungen? Grundsätzlich Das Mietrecht sieht die Möglichkeit vor, im Falle eines Mangels der Mietsache, die Miete zu mindern …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… wird, dass Diskrepanzen zwischen Ihren Unterlagen und Ihrer Erklärung vorliegen, neigt die Behörde recht schnell dazu, vorsätzliches Verhalten anzunehmen. Selbst wenn Sie ungewollt falsche Angaben gemacht haben, sehen Sie sich neben einer vertieften Prüfung …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Lockdown im November hat die Betriebe weiter verunsichert, heißt es beim DEHOGA Bundesverband weiter. Im Rahmen behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Frühjahr und nun im Herbst und mit der Aussicht, dass dies im Winter …
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nicht auf die Einschätzung des KBA verlassen wollen. Die Flensburger Behörde hat im Dieselskandal bisher keine gute Figur abgegeben. Mittlerweile ist durch freigegebene KBA-Akten bekannt, dass es im Abgasskandal eine enge Kumpanei zwischen Amt …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Die Kanzlei hält in jedem Fall eine Rechtsberatung für ratsam, bevor die Rückzahlung veranlasst wird. Sich zu wehren, das zeigen die Urteile, ist der richtige Weg. Bereits, wenn die behördlichen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr in der Regel nicht funktioniert. Das KBA hatte zuvor bereits die freiwillige Umrüstung betroffener Fahrzeuge zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen angeordnet. Eine Überprüfung der Behörde ergab …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… US-Behörden im Vergleich zu europäischen Behörden durchgreifen, wenn es die Industrie nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Was kaum jemand weiß: die Täter drehen oft noch viele Monate lang nach dem Betrug unbemerkt von den Aufsichtsbehörden ihre krummen Dinger. Die Behörden geben Warnlisten erst heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor von anderen Betrugsopfern …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Behörden Warnlisten erst herausgeben, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gerügt wurde, merken neue Anleger nichts! Nur wenn betrogene Anleger ihre negativen Erfahrungen in der Öffentlichkeit …