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19.10.2023
von Anwalt Luka Vodinelic
Nach der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens erfolgt die schrittweise Abschaffung der Zölle zwischen Serbien und China. Das vor Kurzem in Peking unterzeichnete Abkommen sieht eine gestaffelte Reduzierung der gegenseitigen Zölle in den …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte ZIERHUT*IP für die KTM AG wegen Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr gesetzt hatten. In einem …
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19.10.2023
Haustiere sind Familienmitglieder. Doch was passiert, wenn ihr Besitzer stirbt und die Angehörigen das Erbe ausschlagen? 🐱 Was passiert mit dem Haustier eines Verstorbenen? Nach deutschem Recht können Tiere nicht erben. Die für Sachen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Influencer:innen sind Personen, die in sozialen Medien über bestimmte Themen berichten. Ihre Tätigkeiten werden von Interessenten - den Followern - verfolgt. Zunächst stellt sich die Frage, wer die Zahlungen an die Influencer:innen tätigt. …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie schon mehrfach berichtet, mahnen/mahnten in der Vergangenheit unterschiedliche Rechteinhaber von Sportsendungen insbesondere von Fußballübertragungen unberechtigte Ausstrahlung in Gaststätten, Wettbüros oder ähnlichem. Dazu zählen unter …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.alphascrypto.com liegt wohl ein neuerlicher Betrugsfall vor. Der Bereich der sog. Kryptowährungen ist mittlerweile eine Spielwiese von unseriösen oder auch betrügerischen Anbietern, die vor allem …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die investierten Fortbildungskosten im Unternehmen verbleiben. Schließlich sollen sich die Weiterbildungen der Mitarbeiter für ihn finanziell rentieren. Dafür kommt …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
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12.12.2023
Rauchen ist nicht nur gefährlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die von Passivrauchern. Insbesondere beim Rauchen im Auto kommt es zu einer ähnlich hohen Konzentration von Tabakrauchpartikeln wie in einer Raucherkneipe. Zudem …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sieg vor Gericht: Tipico muss 125.000 Euro erstatten - Eine Errungenschaft der Kanzlei VON RUEDEN Rechtsanwälte vor dem LG Osnabrück Berlin, 19. Oktober 2023 Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 14. September 2023 …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW musste im Abgasskandal eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Das OLG Bamberg verurteilte den bayerischen Autobauer zu Schadenersatz, weil er in einem BMW X1 sDrive 18d ein Thermofenster bei der Abgasreinigung und damit eine unzulässige …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Wenn Sie oder Ihr Geschäftspartner in der Tschechischen Republik geschäftlich tätig sind, müssen Sie diese Geschäftstätigkeit möglicherweise bei den deutschen Behörden nachweisen. Wie kann man einen Auszug aus dem tschechischen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Diese Frage stellen sich irgendwann die meisten Menschen und ich höre sie immer wieder in Beratungsgesprächen. Die Antwort lautet in den allermeisten Fällen: "Ja, denn auch wenn die gesetzliche Erbfolge als passend und ausreichend …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Media Kanzlei betreut derzeit viele Mandanten, die einen Coaching-Vertrag mit CopeCart betreffend das Coaching von Lukas Lindler geschlossen haben und aus diesem nicht mehr rausgelassen werden. Auf seiner Webseite bietet Lukas Lindler …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Immobilienkäufer und einem Makler hat das Landgericht Münster eine interessante Entscheidung getroffen. Der Käufer hatte den Makler auf Rückzahlung der Provision verklagt, da er …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.10.2023. Mehr als 60.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verzockt. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der massive Anstieg von Spam-SMS-Nachrichten mit betrügerischen Phishing-Links macht die digitale Welt heute zu einem gefährlichen Ort, an dem Geschädigte schnell und gezielt vorgehen müssen, um ihre Daten und ihr Vermögen zu schützen. Die …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben vor längerer Zeit (oder vielleicht noch gar nicht so lange her) gemeinsam mit einem Partner (oder auch mehreren) eine GmbH, GbR (oder andere Gesellschaftsform) gegründet? Damals, als Sie sich noch gut verstanden haben und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen davon ab, über Xcgin (xcgin.com) zu investieren. Sie könnten dort in einen Betrug hineingeraten. Ihre Auszahlung würde verweigert werden. Mir liegen Erfahrungen vor, die nichts Gutes verlauten lassen. Mir hat ein Anleger …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …