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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein dubioser Anbieter namens Commercial Pro Trading (commercialprotrading.com) könnte sich als Betrug entpuppen. Denn ein Anleger schilderte mir seine Erfahrungen, und es sieht wirklich nicht gut aus. Auszahlung? Fehlanzeige. Wenn Sie über …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 24 U 103/22). Das Gericht bewertete die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut rückt ein Angebot mit dubiösen Festgeldanlagen des Anbieters Private Equity Group mit Adressen in Madrid und Mallorca, in den Fokus. Finanztest warnt In der Ausgabe 11/2023 warnt Finanztest vor Festgeldangeboten der Private Equity …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Teilzeitbeschäftigung – Was genau versteht man darunter & was ist wichtig zu wissen Teilzeitbeschäftigung – Teilzeitarbeit – Teilzeit Drei Begriffe, dieselbe Bedeutung! Teilzeitbeschäftigt sind alle Arbeitnehmer, dessen regelmäßige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nehmen Sie Abstand von der Plattform Coinivate (coinivate.net) . Denn es mehren sich negative Erfahrungsberichte. Darüber hinaus warnt die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde FINMA vor der Plattform. Ich sage es Ihnen, wie es ist. …
20.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
In einem Grundsatzurteil verschärft nun der BGH die Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf. Beim Verkauf einer Immobilie trifft nun den Verkäufer die Pflicht, Kaufinteressenten und potentielle Käufer rechtzeitig und klar über wichtige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Im Erbrecht spielt der Pflichtteil eine entscheidende Rolle. Er schützt nahe Angehörige, die in einem Testament oder Erbvertrag vom Erblasser enterbt wurden. In diesem Rechtstipp erläutere ich, Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine komplexe Angelegenheit, die eine gründliche Vorbereitung und sorgfältige Planung erfordert, um mögliche Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass Sie die richtige Entscheidung treffen. Besonders bei …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) wird auf der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Halbe Stadt geblitzt. Erlaubt sind hier 30 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt (Oder) nutzt hier das Messgerät Poliscan. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Gemäß § 9 KSchG ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorliegende Entscheidung zum 31.03.2018 aufgelöst. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn eine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der iranischen Staatsangehörigkeit der Eheleute ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.02.1929 (RGBl 1930 II 1002), das durch das deutsch-iranische …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job behalten wollen oder eine Abfindung anstreben, müssen innerhalb von drei Wochen nach der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, den Bußgeldbescheid …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Immobilienmarkt in Deutschland ist rege, doch leider ist auch das Auftreten von Fehlern und Mängeln bei Bauprojekten hoch. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandsimmobilien. Beim Immobilienkauf ist es essenziell, den …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „AlphasCrypto“. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website alphascrypto.com ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Eine „AlphasCrypto“ wird nicht von der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Debeka Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung i.H.v. weiteren 45.000,- Euro geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich nur eine Zahlung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH Beschl. v. 24. 5. 2023-V ZB 22/22 (LG Traunstein Beschl. v. 25. 4. 2022 -1 T 1452/21) Der Sachverhalt: Im Jahr 2004 erteilte der Ehemann seiner Frau eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch eine Ausfertigung erhielt. Darin hatte er …