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20.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) hat das Bundesgerichtshof die Praxis von sog. „Notice & Take down“-Verfahren bestätigt. Als „Notice & Take down“-Verfahren wird die in Kenntnissetzung eines Portalbetreibers im Hinblick …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sae-Dealer Ltd. vor. Die Firma Sae-Dealer Ltd. wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment Rasierklingen. In der Abmahnung …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Frau Claudia Morgan lässt durch RA Volker Jakob angebliche Wettbewerbsverstöße bei eBay abmahnen. Konkret werden verschiedene AGB-Klauseln sowie angeblich falsche Angaben nach der Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt. Es werden die …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken vor. Herr Christoph Leffer wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Roman Nikolski verschickt über die SSR Rechtsanwälte aus Dortmund Abmahnungen wegen angeblich fehlender Prüfzeichen bei Kraftfahrzeugbeleuchtung. Wir vertreten seit einiger Zeit einige Händler, die sich auf den Verkauf von …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen vor. Die Firma NB Technologie GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR aus Heidenheim. In der Abmahnung …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In der Vergangenheit haben wir mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Klagen bearbeitet, die die Kanzlei lexTM im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen hat. Abgemahnt wurden in der Regel eBay-Verkäufer, denen Verstöße …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Christoph Becker (Richtig.Recht Leipzig) vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen der Brücken-Apotheke, Hartmut Wagner ausgesprochen. Es werden Wettbewerbsverstöße auf Internetseiten von Mitbewerbern …
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26.11.2014
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber vor, die im Auftrag der Firma AFO Handels UG ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird der behauptete wettbewerbswidrige Verkauf von LEDs auf Onlineplattformen wie eBay. Konkret wird gerügt, dass …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hersteller darf Vertrieb über Onlinemarktplätze nicht ausschließen Hersteller von Markenprodukten sind daran interessiert, die von ihnen genutzten Vertriebswege soweit wie möglich zu kontrollieren, um so eine Schädigung der Marke zu …
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05.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Ab dem 13.06.2014 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung! Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen! Internethändler sollten sich daher frühzeitig vorbereiten. Speziell für den Fernabsatz und Internethandel kommen neben der neuen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
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29.04.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine Neuausrichtung im anwaltlichen Werberecht brachte eine Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, Az. I ZR 15/12. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob Rechtsanwälte potentielle Kunden direkt anschreiben dürfen, also Werbung um ein …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
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08.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hobrecker vor. Abgemahnt wird im Auftrag von Olaf Lissek, Inhaber von LissVersand. Betroffen sind Internethändler, die Armbänder mit der Bezeichnung „Power" oder „Balance" bewerben. …