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31.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hobrecker aus München vor. Abgemahnt wird die angeblich unerlaubte Werbung mit Netto-Preisen. Auftraggeber der Abmahnung ist die Firma Markwald Medienproduktion. Firmen, die auf ihren Internetseiten …
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04.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte „Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Firma ProfiDog GbR mahnt auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht ab. Nachdem zunächst die angebliche irreführende Werbung mit „TÜV"-Prüfung abgemahnt wurde, wird nunmehr die angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Es wird die …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Mundorf mahnt für die Firma BVH GmbH ab. Gerügt werden fehlerhafte, bzw. irreführende Angaben im Zusammenhang mit LED-Leuchten. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Begleichung von …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dopatka Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen im Auftrag des Herrn Michael Graf. Es wird in den Abmahnungen gerügt, dass die Angabe zur Produktzusammensetzung (Inhaltsstoffe) irreführend sein soll (100 % Casein). Gefordert wird …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir haben Kenntnis von Abmahnungen der Firma Dema Vertriebs-GmbH erlangt. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Betroffen von der Abmahnung Verkäufer auf ebay. Es sollen angebliche Verstöße wie die folgenden …
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
UsedSoft II Entscheidung: Segen oder Fluch? BGH weist das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. BGH, Urteil vom 17.07.2013; Az.: I ZR 129/08 Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt und vertreibt …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
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30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Kretchmann, aus Leipzig, vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von den Rechtsanwälten Diesel, Schmitt, Ammer aus …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wer als Onlinehändler gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, erhält häufig von Mitbewerbern eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nach Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung muss …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Andreas Hager verschickt Abmahnungen im Auftrage von Frau Helga Delaporte. Abgemahnt wird die angebliche fehlerhafte Angabe von Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, 40 Euro-Klausel etc. Keinesfalls sollte die der Abmahnung …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gesetzliche Grundlage § 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG) : „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar …
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07.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Detmold hatte im Streit zweier Unternehmen zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe verwirkt war oder nicht. Das beklagte Unternehmen hatte sich vertragsstrafebewehrt verpflichtet, in künftigen Angeboten bestimmte Angaben zu …
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06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Kunden beim Kauf einer Ware, bei welcher er zusätzlich noch weitere Gratisprodukte erhält, diese mit in den anzugebenen Grundpreis einzubeziehen sind. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 Az.:6 U 174/11 …
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30.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern vor. Die Kfz-Innung München-Oberbayern wird vertreten durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg. In der Abmahnung lässt die Kfz-Innung …
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28.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Im Rahmen des Wettbewerbsrechts kann es unlauter sein, mit Testergebnissen zu werben, wenn dadurch nicht der Rang des Qualitätsurteils deutlich gemacht wird. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 Ausgangslage: Die …
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10.01.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders …
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10.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Zollner aus Altheim vor. Frau Claudia Zollner wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner aus Darmstadt. Frau Claudia Zollner …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor. Die Kanzlei vertritt die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. Abgemahnt werden Onlinehändler, die verschiedene alternative …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan aus Magdeburg vor. Frau Claudia Morgan wird wieder anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Laut Angaben in der Abmahnung handelt Frau …