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26.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Fußballspiel beginnt für viele die sog. Dritte Halbzeit. Hier verabreden sich Jugendgruppen oder Hooligans zu einer Massenschlägerei. Schwere Verletzungen und Krankenhausaufenthalt inklusive werden dabei von den Teilnehmern in …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über Legal High „Legal Highs", synthetische Drogen, die als angeblich legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet werden. sind Drogen, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger, oder Badesalze angeboten werden. …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überwachungsgesetz zweiter Versuch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD mit leichten Änderungen erneut die sogenannte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Diese soll vor allem das …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fallen Comiczeichnungen und Mangas, die sexuelle Handlungen von oder an Kindern darstellen unter § 184 b StGB? Der Begriff Kinderpornografie (manchmal auch mit KiPo oder CP für engl. Child Pornography abgekürzt) bezeichnet die mit hohen …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Delikte fallen unter den Begriff der Schleusungskriminalität? Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte. Hierzu zählen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Deals" mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig. Das Gericht rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Die Verständigung im Strafverfahren, auch als „Deal" bezeichnet, ist die Absprache …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde am 18.03.2013 nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni 2010 hatte bild.de anlässlich des damals noch laufenden Strafverfahrens gegen Jörg Kachelmann über dessen Sexualpraktiken berichtet. Inzwischen ist der Moderator vom Vorwurf der Vergewaltigung rechtskräftig freigesprochen. Der …
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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist dies nun wohl der letztmalige Aufruf der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co.KG nach der Klagewelle Ende 2012, um die Anleger aufzufordern erhaltene Ausschüttungen sowie rückständige und zukünftige Sprintraten zurückzuzahlen? Bei der ALAG …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden, …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der sogenannte Deal grundsätzlich zulässig ist. Allerdings seien Richter und Staatsanwälte dazu angehalten, sich stärker an Recht und Gesetz zu halten. Zugleich hat das …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess ist demnach mit dem Grundgesetz …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Probleme der Schweizer Swiss Asset Management Group AG (SAM AG) sind nicht neu, für viele Anleger jedoch schon. Seit März 2012 hatte die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die SAM AG vorläufig wegen des Verdachts eines …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte. Weitere Vermeidung mehrfacher Vernehmungen Gerade für Kinder und Jugendliche, …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das kennt jeder: Beim Einkauf besorgt man zuerst die Kleinigkeiten in verschiedenen Geschäften und am Ende noch den Rest im Supermarkt. Während die Waren schon auf dem Kassenband liegen, bleiben eigene Körbe, Taschen oder Tüten von vorher …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht in Nürnberg entschied, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gleiche gilt beim Schadensersatz, wenn sich eine Person beim unberechtigten Betreten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie ist eine Wohnungsdurchsuchung gem. §§ 102 ff. StPO mit Art. 13 GG zu vereinbaren? Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Begriff der Wohnung ist in Art. 13 GG umfassend zu verstehen. Jeder nicht allgemein …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Es geht oft schneller und überraschender als gedacht: Sie geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden - beispielsweise von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder Zoll. Wird gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt werden Sie im …
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28.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Peer Steinbrück ist mittlerweile bekannt für seine verbalen Ausrutscher. Seine jüngste Aussage zur Italienwahl: „Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", verwundert daher kaum. Gemeint waren Beppe Grillo von der …