2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… den AN bestehe. Im Folgenden nimmt das BAG dann eine Abgrenzung zwischen Daueraufgaben und davon abgrenzbaren Zusatzaufgaben vor. Dabei sei im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die Verhältnisse in der Dienststelle abzustellen. Damit gehe …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… kann beim Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses die Ermittlungsbehörde auch ohne das Vorliegen eines Strafantrages agieren. Dies kommt vor allem bei besonderen Folgen der Tat in Betracht. Die Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind kann einen sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 StGB darstellen.
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn sie Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz informieren. Eine Strafanzeige wird von Gerichten oft als illoyales Handeln gewertet, auf die der Arbeitgeber …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren werden. Die Versicherungsplaketten sind direkt bei der Kfz-Versicherung erhältlich. Das heißt: Auch Sharing-Unternehmen sind für die Versicherung Ihrer Fahrzeuge verantwortlich. Der Nutzer ist also während …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Im Zusammenhang mit aufgedeckten Steuerskandalen steht die Steuerhinterziehung immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und die Politik ist stets bemüht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Soweit die Definition der Steuerhinterziehung noch …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen schwer, sich weiterhin natürlich …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einreise in die USA möglich bei früherer Festnahme in New York? Der Rechtstipp behandelt den Fall, dass sich eine Person im Jahr 1999 während eines Urlaubsaufenthalts in New York befand und in der öffentlichen Subway festgenommen wurde …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… angeboten. Dies geschieht automatisch und im Hintergrund, lässt sich allerdings nicht abstellen. In der Konsequenz begründet die illegale Weitergabe (Down- und Upload) von Nexus jedoch einen Verstoß gegen § 19a UrhG, die öffentliche …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Fokus: Lag der Blick der Öffentlichkeit lange auf den Verfahren gegen Volkswagen , so ist es aktuell Daimler , wo gerichtlich viel passiert. Auf Verfahren gegen BMW u. a. kann man ja leider vergebens warten, warum auch immer …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… im öffentlichen Dienst Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich in erster Linie nach dem TVöD, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, richten. Dieser sagt in §3, dass eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber im Vorfeld schriftlich …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an die frische Luft zu gehen: Als Arbeitsrechtler kann ich jedem krankgeschriebenen Arbeitnehmer nur raten, am öffentlichen Leben möglichst wenig teilzunehmen. Der Verdacht ist schnell in der Welt, man habe blaugemacht, wenn einen die Kollegen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die mündliche Verhandlung ist im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich. Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… bei vielen Anlegern direkt Aktien als öffentliches Angebot in Deutschland ausgegeben. An unsere Kanzlei haben sich seit längerem viele besorgte Anleger mit der Frage gewandt, ob die Wertentwicklung der nicht öffentlich handelbaren und somit …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht einzuhalten. Zur Eheschließung bei Vorlage der Marriage License sind berechtigt: - Geistliche aller Konfessionen - Justizbeamte (Judicial officers) - Öffentliche Notare (Notaries public) Falls die Brautleute nicht Englisch sprechen, muss …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… oder Lebenspartners. Geschwister und öffentliche Einrichtungen können in bestimmten Fällen auch von der Erbschaftssteuerpflicht befreit sein. Ebenso denkbar ist eine Befreiung, wenn der Erblasser Kriegsopfer oder Opfer eines Anschlages war …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Im Finanzmarktbereich will die Bundesregierung dabei das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen und die Bundesregierung wird auch einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token veröffentlichen …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Die Staatsanwaltschaft geht bei dieser Einstellung davon aus, dass es wahrscheinlich nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Sie verneint einen hinreichenden Tatverdacht gegen …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… dass das Wort „Niederlassung“ die öffentliche erkennbare Bereitstellung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in selbstständiger Praxis ist. Dies ist heutzutage nicht mehr anzunehmen. Denn Sinn und Zweck der Klausel ist es, zu verhindern …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gesetzlich verboten. Auch das Strafgesetzbuch ist hier mit § 284 eindeutig und untersagt öffentliche Glücksspiele, sofern sie nicht behördlich genehmigt wurden – und das ist nur selten der Fall. Am 8. Juli 2019 bestätigte zudem …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung wird mit einer Gelstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Industriezweigen neue Möglichkeiten, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung bis zum Notariat, im Rechtswesen in der Energiebranche oder auch in der Finanzbranche. „In vielen Fällen kann die blockchainbasierte Technologie Unternehmen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Verteidigungsmöglichkeiten. Mithilfe der Akteneinsicht kann auch überprüft werden, ob eine Verletzung belegt oder wie schwerwiegend diese ist. Auch wenn eine schuldhafte Verursachung vorliegt, kann es zu einer Einstellung kommen, wenn kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gesehen wird.
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Inhabers gilt dies für Wohnräume nur unter engen Voraussetzungen, nämlich zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zur öffentlichen Ordnung zählt zwar das Steuerrecht, allerdings dürfte das Betreten …