517 Ergebnisse für Kündigung
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich seit Monaten mit Kündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern getroffen haben. Die meisten Vorgaben beruhen auf staatlichen Rechtsverordnungen und stehen somit …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Manchmal ist es nicht einfach zu entscheiden, ob bei einer Vermietung die Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen – die vergleichsweise streng sind -, oder ob die Regelungen des Gewerbemietrechts gelten. So war es auch …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befristete Arbeitsverträge sind im Berufsleben nicht selten. Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende des vermeintlich befristeten …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein Mitarbeiter nimmt abends zum Geschäftsschluss noch kurz 3 Kugelschreiber des Arbeitgebers mit nach Hause = fristlose Kündigung ? Eine Kantinenmitarbeiterin nimmt zum Feierabend den nicht verzehrten Fisch mit nach Hause, der am nächsten …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz entschiedenen Fall hatte der …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Gültigkeit hat. Wer eine transmortale Vollmacht besitzt, kann z.B. im Namen des Erblassers Verträge abschließen oder kündigen, hat Einsicht in …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Juli 2020 hatte die Commerzbank einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verloren. …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der sich bei einer verbotenen Veranstaltung mit dem Corona-Virus infiziert hat, fristlos kündigen ? Im März 2021 hat sich ein niedersächsischer Bäcker auf Instagram um seine Existenz und die …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Verweis auf die Corona-Krise kündigen , ist Vorsicht geboten. Die Pandemie ist für sich betrachtet kein …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In dem Fall des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 kündigte ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter - § 23 KSchG), weil er der Aussage eines Arbeitnehmers, er habe sich in häusliche …