160 Ergebnisse für BGB
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ teilte am 20.04.2018 mit, dass die Sparkasse Altötting-Mühldorf den Kunden des „S-Prämiensparvertrag flexibel“ derzeit mit Kündigungen droht, falls das Alternativangebot abgeschlagen wird. Seit Monaten …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages nach 2010 festgestellt (Az.: I-31 U 285/15) . Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Drohende Kündigung des Bausparvertrags? Betroffene Bausparer sollten anwaltlichen Rat einholen: 28.09.2017 – Am 22. September 2017 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich Bausparer bei nachgeforderten Regelsparbeiträgen …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Privatbank Donner & Reuschel hat bereits in diesem Jahr eine Reihe an Riester-Banksparplänen außerordentlich gekündigt. Es soll sich dem Finanzmagazin „Fondsprofessionell“ zufolge um die CHD-Vorsorgesparpläne handeln, die zwischen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die SZ hat am 17. August 2017 über die „Notfall-Plünderungen“ der Bausparkassen berichtet. Diese sollen sich seit einiger Zeit aus den Notfonds bedienen, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Vertragszuteilung an Bausparer zu …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen Mehrvergütungsanspruch des …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In der jüngsten Vergangenheit haben sich zahlreiche Kunden über ihre Kreditinstitute beschwert, die unzulässige Sonderentgelte in Rechnung gestellt haben. Einige Gerichte haben bisher den Verbraucherschutz gestärkt, indem sie die Banken zur …