185 Ergebnisse für Kündigung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Automatische Fortsetzung des Mietverhältnisses Eine vom Erblasser zu Lebzeiten vermietete Wohnung wird mit dem Erbfall Sondervermögen der Erbengemeinschaft. Die Miterben sind Eigentümer der Immobilie in ihrer gesamthänderischen …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Discount-Marktes vom Mitbewerber Netto …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, seit über 25 Jahren in dem Betrieb, …
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07.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung …
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28.03.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterziehen, ist innerhalb der genannten …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht nur die gefürchteten Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglichen dem Verbraucher den Ausstieg aus unattraktiv gewordenen Verträgen. Auch Fehler in den Pflichtangaben erlauben einen Widerruf. Bei einem Verbrauchervertrag reicht es …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17 – entschieden, dass die Aachener Bausparkasse eine Kündigung eines Bausparvertrags nicht auf §§ 490 Abs.3, 314 BGB stützen kann. Das Gericht stellte klar, dass das …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die im Verbraucher- und Versicherungsrecht tätige Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat daraufhin massenhaft Klagen gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung erhoben. In den allermeisten Fällen haben die von der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Wüstenrot Bausparkasse AG ist Rechtsnachfolgerin der Heimstatt Bausparkasse AG. In einigen Altverträgen der Heimstatt Bausparkasse ist eine Garantie enthalten, an die die Wüstenrot als Rechtsnachfolgerin gebunden ist. Betroffene einer …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG verwendet seit 2015 unwirksame Kündigungsklauseln Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16) nach denen sie …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Kündigungswelle von Bausparverträgen ist ungebrochen. Der folgende Beitrag soll Betroffenen einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit gekündigten Bausparverträgen verschaffen. 1. Der BGH hat im Februar …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen dürfen im Regelfall den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparer 10 Jahre nach der ersten Zuteilungsmöglichkeit noch kein Darlehen abgerufen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar dieses Jahres entschieden …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az.: 7 O 1987/16) , dass sich Bausparkassen in ihren Bedingungen nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt derzeit eine Vielzahl von Bausparverträgen. Grund ist, dass die Verträge durch die anhaltende Niedrigzinsphase der Bausparkasse schlicht zu teuer geworden sind. Sie argumentiert, die Guthabenzinsen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Es ist eine weitere Schlappe für die Bausparkassen. Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen (Az.: XI ZR 308/15) . Betroffene können die zu Unrecht …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Unzählige Verbraucher, die bei der Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG einen gut verzinsten Sparplan abgeschlossen hatten, erhielten zum Ende des vergangenen Jahres eine Kündigung der Bank unter Berufung auf eine Klausel in deren …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können viele Verbraucher auf Rückzahlungen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Widerruf von Immobilienkrediten ist angesichts von Niedrigzinsen sehr beliebt bei Verbrauchern. Allerdings wird ab dem 21.06.2016 bei vielen „Altverträgen“ kein Widerruf mehr möglich sein. Der Gesetzgeber hat dies im März 2016 …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreibern von Fitnessstudios und deren Kunden. In der Regel werden langfristige Verträge bei den Fitnessstudios abgeschlossen. Häufig verfliegt die erste Euphorie des Sporttreibenden …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15) von Verbrauchern keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen wenn der Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Mück
Nach Erhalt einer Kündigung ist es dringend zu empfehlen, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Eine entsprechende Beratung sollte umgehend in Anspruch genommen werden, da eine Kündigung bereits aufgrund formeller Mängel unwirksam …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts …