135 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Mandantin bestellte über einen Online-Shop zwei Sportbekleidungsartikel zum Preis von 27,50 €. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Kurze Zeit später erfolgte durch die Just Fabulous GmbH, die den Fabletics …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Kaum ein Skandal hat die Automobilbranche so nachhaltig erschüttert, wie der Diesel-Skandal von Volkswagen 2015. Tausende von betroffenen Kunden streiten sich seitdem mit VW um Schadenersatz oder die Rücknahme der manipulieren Fahrzeuge. …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist geregelt, wer mit welchem Anteil mit dem Tod des Erblassers sein Erbe wird. Allerdings kann der Erblasser durch Erstellen eines Testaments festlegen, welche Personen wieviel bzw. welchen Teil der …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes richtet sich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Willkürverbot: Willkürlich ist eine Kündigung dann, wenn sie ohne erkennbaren sachlichen Grund erfolgt. …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz schützt vor unrechtmäßigen ordentlichen Kündigungen und hat viele Ausprägungen. Der Arbeitgeber muss sich beispielsweise an Formerfordernisse halten, besonderen Kündigungsschutz beachten und ist – bei …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Laut § 23 KSchG gilt in Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz – denn dann ist das Unternehmen ein „Kleinbetrieb“. Um die Betriebsgröße richtig zu ermitteln, muss zwischen Vollzeitkräften, Teilzeitkräften, …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz schützt vor unrechtmäßigen ordentlichen Kündigungen und hat viele Ausprägungen. Der Arbeitgeber muss sich beispielsweise an Formerfordernisse halten, besonderen Kündigungsschutz beachten und ist – bei …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung der …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Risikoreiche Entscheidungen gehören zum Alltagsgeschäft von Selbstständigen und Freiberuflern. Deshalb werden sie häufig akribisch geplant, Vor- und Nachteile werden abgewogen und Risiken kalkulierbar gemacht. Schließlich gehört es zur …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG Stuttgart bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeugs positioniert hat und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen des Arbeitgebers zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung entweder durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers, oder aber durch dringende …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Hohe Investitionen fordern hohe Sicherheiten. Selbstständige oder geringverdienende Personen müssen neben ihrem persönlichen Vermögen meistens noch weitere Sicherheiten stellen, um Kredite aufnehmen zu können. Hier tritt oft der Bürge auf. …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug um Zug gegen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …