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Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren
20.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
Strafbarkeit der Polizeiflucht, § 315d StGB
Strafbarkeit der Polizeiflucht, § 315d StGB
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
Pedelec - Pflicht zur Haftpflichtversicherung?
Pedelec - Pflicht zur Haftpflichtversicherung?
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Neues zum Thema, wer kann für Schäden anlässlich eines Verkehrsunfalls, ausgelöst von einem Elektrofahrrad, in Anspruch genommen werden - auf was hat sich der Fahrer, Halter vorzubereiten, einzustellen!? Der EuGH hat nunmehr verbindlich …
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
17.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Der Verkehrsunfall Ärgerlich – Zeitintensiv – Kräftezehrend Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Ein Verkehrsunfall. Glücklich ist der, der keine ernsthaften Schäden erlitten oder Dritte nicht ernsthaft verletzt hat. …
Unfallfolgen - Geschwindigkeitsverstoß
Unfallfolgen - Geschwindigkeitsverstoß
14.11.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schlautmann
ANWALT | SANKT AUGUSTIN | ANWALTSKANZLEI FÜR VERKEHRSRECHT, ARBEITSRECHT | MIETRECHT | http://www.anwaltschlautmann.de Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes auch bei sonst deutlich geringeren Unfallfolgen § 7 StVG; § 17 StVG; …
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
Autoposing - Was droht? Hilfe vom Fachanwalt!
Autoposing - Was droht? Hilfe vom Fachanwalt!
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen wird vorgeworfen bei der Benutzung des Autos unnötigen Lärm verursacht zu haben oder unnötig inner hin- und hergefahren zu sein? Dann sollten Sie folgendes beachten: Was …
Neue Rechtsprechung des BGH
Neue Rechtsprechung des BGH
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
Geblitzt in der Probezeit- Wie geht es weiter?
Geblitzt in der Probezeit- Wie geht es weiter?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
24.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
Haftung des Ausparkenden bei Unfall mit Fahrspurwechsler
17.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
Unfall mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen
Unfall mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Unfall mit einem Wohnmobil oder mit einem Wohnwagen Was passiert, wenn es zu einem Unfall mit einem Wohnmobil oder Ihrem Wohnwagen kommt? Schnell kann ein Unfall mit einem Wohnmobil oder auch Wohnwagenkompliziert und kostspielig werden, da …
Alkoholfahrt mit E-Scooter
Alkoholfahrt mit E-Scooter
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
Schadensersatz wegen Thermofenstern
Schadensersatz wegen Thermofenstern
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
Verbote Nutzung einer Blitzer-Warn-App
Verbote Nutzung einer Blitzer-Warn-App
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
Ist das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig?
Ist das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
BGH - Dieselgate - Neue Klagewelle
BGH - Dieselgate - Neue Klagewelle
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
Abgasskandal: Nach BGH haften Hersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises
Abgasskandal: Nach BGH haften Hersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt …
BGH bejaht Schadensersatz wegen Thermofenster | Dieselanwalt rät zur Klage
BGH bejaht Schadensersatz wegen Thermofenster | Dieselanwalt rät zur Klage
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …