125 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Möglichkeit eines sogenannten Folgenbeseitigungsanspruchs bei Klagen gegen Versicherungskonzerne bejaht. Nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Folgenbeseitigung …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Persönliche Daten der Nutzer werden nicht nur bei Bestellungen in Webshops übertragen, sondern auch bei dem Angebot, Anfragen über Kontaktformulare zu senden. Schon seit Juli 2015 schreibt § 13 Abs. 7 Telemediengesetz Unternehmen, die eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was für eine Abmahnung besprechen wir? Uns wurde eine Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner, Maximiliansplatz 17, 80333 München vorgelegt, welche mit dem Schreiben im Namen der medical4business GmbH unlauteres Verhalten rügt. Die …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Obwohl das Schlechtreden von Gegnern in der Öffentlichkeit auf politischer Bühne gerade hoch im Kurs liegt – im Wettbewerbsrecht ist das grundsätzlich immer noch verboten. Obwohl derartige Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, geht …
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24.10.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Das Landgericht Hamburg urteilte, dass die Werbung eines Legal Tech-Portals mit kostenfreier Beratung als irreführend und damit rechtswidrig einzustufen sei, wenn diese Beratung in Wirklichkeit nur im Erfolgsfalle kostenlos sei. Verbraucher …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Grünecker mahnt einen Verkäufer von Handtaschen auf eBay wegen eines markenrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung der 3D-Marke eine Nachahmung des Handtaschenmodells „Kelly Bag“ Kunden zu …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Rein pflanzliche Produkte dürfen sich in Zukunft nicht mehr mit Werbebezeichnungen schmücken, die mit tierischen Produkten assoziiert werden, urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wettbewerbsverband hatte geklagt Der …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin erwirkt vor dem Amtsgericht Lichtenberg ein Versäumnisurteil gegen den Betreiber eines Lieferserviceunternehmens, in dessen Auftrag Werbeflyer in Briefkästen verteilt worden waren. In der vorliegenden …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
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27.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Internet wird über eine Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte im Auftrag von Longchamp berichtet. Danach wird einem Verkäufer von Handtaschen sinngemäß vorgeworfen, dass die von ihm angebotenen Handtaschen Nachahmungen der Longchamp Tasche …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die für Massenabmahnungen wegen Filesharing z. B. vom Musik im Internet bekannte Kanzlei FAREDS aus Hamburg sattelt offenbar um. Neuerdings versendet FAREDS Abmahnungen im Auftrag der Fidentus GmbH. Die Fidentus GmbH sei als Unternehmen im …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche (VWuB) mahnt den Inhaber eines Berliner Pizzarestaurants mit Lieferservice wegen unlauterem Verhalten im Wettbewerb ab. Was genau ist der …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Mit der Entscheidung vom Oberlandesgericht Köln am 24.06.2016 (Az.: 6 U 149/15) ist ein kleiner Durchbruch hinsichtlich der stark umstrittenen rechtlichen Grenzen von Werbeblockung entstanden. Das beklagte Unternehmen Eyeo ist der …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Bewerben eines Abnehm-Programms von 21 Tagen mit der Aussage, dass Abnehmen einfach sei, mit dauerhaften Erfolgen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vorgelegt worden. HvLS mahnt wieder für Herrn Ralph Schneider aus Köln ab. Der Empfänger der Abmahnung hatte Merchandisingartikel wie z. B. Gläser von …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei uns treffen regelmäßig Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln ein. Die Kanzlei HvLS mahnt für Ralph Schneider nicht nur wegen der Verletzung von Urheberrechten ab, …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Winterstein, die mit der britische Kanzlei Bear & Wolf kooperiert und diesen Namen auch auf dem Briefkopf verwendet, mahnt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Verstöße ab. Ein eBay-Nutzer habe gewerbsmäßig …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bocklegal mahnt eine Verkäuferin von Uhren auf eBay wegen eines wettbewerbs- und designrechtlichen Verstoßes ab. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Geschmackmusters Nachahmungen des Uhrenmodells „Glashütte …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung ( OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13 ) wieder einmal mit der Korrespondenzpflicht zu beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war als Betreuer des Kunden („Es …
Abmahnung durch bocklegal i.A.d. Swatch Group AG wegen der Verletzung des Geschmacksmusters auf eBay
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bocklegal mahnt einen Verkäufer von Uhren auf eBay wegen eines wettbewerbs- und designrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Geschmacksmusters Nachahmungen des Uhrenmodells „ok glam“ …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …